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Neueste Nachrichten zum Thema 'Dobrindt'. [ Deutschland ]

22.06.2025 17:44

vor 7 Tagen
Fluchtpunkt Kirchenasyl: Immer mehr Migranten wollen so ihrer Abschiebung entgehen

Fluchtpunkt Kirchenasyl: Immer mehr Migranten wollen so ihrer Abschiebung entgehen

Während Innenminister Dobrindt seinen harten Asyl-Kurs beibehält, fliehen immer mehr Migranten ins Kirchenasyl. Damit wollen sie ihrer Abschiebung entgehen.

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Quelle:
focus.de
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vor 8 Tagen
Einig nach außen, kritisch nach innen : Dobrindt sucht Rückendeckung für seinen Migrationskurs

Einig nach außen, kritisch nach innen : Dobrindt sucht Rückendeckung für seinen Migrationskurs

Intensiv und ergebnisreich sei seine erste Innenministerkonferenz gewesen, sagt Alexander Dobrindt – und sieht „breite Zustimmung“ aus den Ländern für seine Mi [...]

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tagesspiegel.de
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vor 9 Tagen
Dobrindt hält Israels Angriff für richtig

Dobrindt hält Israels Angriff für richtig

Innenminister Dobrindt unterstützt Israels Handeln im Iran. Deutschland verstärkt den Schutz für jüdische Einrichtungen gegen mögliche Bedrohungen.

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Quelle:
rundschau-online.de
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vor 9 Tagen
Neue FDP-Führungsfrau im Interview „Müssen uns an Recht und Gesetz halten“ – FDP-Generalsekretärin Büttner kritisiert Dobrindt

Neue FDP-Führungsfrau im Interview „Müssen uns an Recht und Gesetz halten“ – FDP-Generalsekretärin Büttner kritisiert Dobrindt

Die neue FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat die Mammutaufgabe, das Comeback ihrer Partei zu organisieren. Wie will sie das machen?

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Quelle:
shz.de
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vor 9 Tagen
„Schwierig zu erklären“: Merz macht Grenzen dicht – Nachbarland droht mit Konsequenzen

„Schwierig zu erklären“: Merz macht Grenzen dicht – Nachbarland droht mit Konsequenzen

Dobrindt verspricht schnellere Maßnahmen zur Kontrolle der Migration. Polen sieht die deutschen Pläne kritisch und fordert Schengen-Respekt.

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Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 10 Tagen
„Sehr rasch Begründung nachliefern“: Justizministerin Hubig nimmt Dobrindt wegen Zurückweisungen in die Pflicht

„Sehr rasch Begründung nachliefern“: Justizministerin Hubig nimmt Dobrindt wegen Zurückweisungen in die Pflicht

Ein Gericht stellt fest: Die Bundesregierung hat die Notlage beim Thema Migration nicht ausreichend begründet. Hubig fordert Erklärungen von Innenminister Dobr [...]

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Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 10 Tagen
Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen

Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen

„Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern“, sagt die SPD-Politikerin in der Diskussion über [...]

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sueddeutsche.de
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vor 11 Tagen
Dobrindt verwirrt mit Zahlen zu Linksextremismus – „Was nicht passt, wird passend gemacht“

Dobrindt verwirrt mit Zahlen zu Linksextremismus – „Was nicht passt, wird passend gemacht“

Innenminister Dobrindt gerät nach seiner Präsentation des Verfassungsschutzberichts in die Kritik. Grafiken und Zahlen sorgen für Verwirrung.

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Quelle:
derwesten.de
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vor 11 Tagen
Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung: Niveau politischer Debatten im Sturzflug

Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung: Niveau politischer Debatten im Sturzflug

Die Ignoranz der Gerichte schwappt aus den USA (Trump) nach Deutschland (Dobrindt). Das Niveau der politischen Debatten sinkt ins Bodenlose. Kommentar.

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Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 11 Tagen
Nach Schlappe für Dobrindt: Kritik an Umgang der Union mit Zurückweisungs-Urteil nimmt zu

Nach Schlappe für Dobrindt: Kritik an Umgang der Union mit Zurückweisungs-Urteil nimmt zu

Es hagelt Kritik, nachdem CDU und CSU trotz der Absage eines Berliner Gerichts weiter Geflüchtete ohne Asylverfahren an Grenzen zurückweisen wollen.

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fr.de
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vor 11 Tagen

Erste Statistik zu Grenzkontrollen Weniger Asyl mehr Zurückweisungen

Die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen stehen auf dem juristischen Prüfstand. Eine Umfrage gibt Merz und Dobrindt aber Rückendeckung.

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Quelle:
focus.de
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vor 12 Tagen
Minister Dobrindt: Polarisierung durch AfD Radikal daneben: Wuchernder Extremismus unterhöhlt das Gemeinwesen

Minister Dobrindt: Polarisierung durch AfD Radikal daneben: Wuchernder Extremismus unterhöhlt das Gemeinwesen

Verfassungsschutzbericht 2024: Die Zahl der Extremisten steigt und steigt. Die Entwicklung untergräbt auf Dauer das Gemeinwesen in Deutschland.

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Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Verfassungsschutzbericht 2024: Wie der Inlandsgeheimdienst mit Phantasiezahlen gegen rechts kämpft

Verfassungsschutzbericht 2024: Wie der Inlandsgeheimdienst mit Phantasiezahlen gegen rechts kämpft

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vermeldet Innenminister Dobrindt einen Anstieg des rechtsradikalen Personenpotentials. Doch das Papier zeigt, [...]

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Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
„Keine rechtliche Grundlage“ : Dobrindt kritisiert „Bürgerwehr“ an deutsch-niederländischer Grenze

„Keine rechtliche Grundlage“ : Dobrindt kritisiert „Bürgerwehr“ an deutsch-niederländischer Grenze

Die Aktion rechter Aktivisten wurde zuvor von dem Rechtspopulisten Geert Wilders unterstützt. Innenminister Dobrindt erwartet das Einschreiten niederländischer [...]

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Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen

Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen steigende Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten

Mehr „Reichsbürger“, Linksextremisten und gewaltbereite Salafisten: Die Analyse des Verfassungsschutzes für das vergangene Jahr fällt düster aus. Die verfassun [...]

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welt.de
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vor 12 Tagen

Verfassungsschutzbericht 2024: Verfassungsschutz meldet deutlich mehr politisch motivierte Straftaten

Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung in Deutschland, sagt Alexander Dobrindt. Besonders stark nahmen 2024 rechtsextremistische Straf [...]

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zeit.de
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vor 12 Tagen

Mehr Zurückweisungen, weniger Asylgesuche - das bringen die Grenz-Kontrollen

Die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen stehen auf dem juristischen Prüfstand. Eine Umfrage gibt Merz und Dobrindt aber Rückendeckung.

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focus.de
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vor 12 Tagen

Hybride Bedrohungen Dobrindt will mit KI gegen Sabotage kämpfen

Neben militärischen Bedrohungen nehmen auch Angriffe auf die Infrastruktur zu. Innenminister will dagegen auch mit Künstlicher Intelligenz vorgehen - und die S [...]

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tagesschau.de
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vor 12 Tagen
Gespräch in Warschau: Dobrindt und polnischer Amtskollege wollen Kampf gegen irreguläre Migration verstärken

Gespräch in Warschau: Dobrindt und polnischer Amtskollege wollen Kampf gegen irreguläre Migration verstärken

In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an [...]

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Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen

Dobrindt zu Besuch in Warschau: Wie Polen auf Deutschlands Migrationswende reagiert

Die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung sorgt in Polen für Unmut – und zugleich für stille Zustimmung. Beim Besuch von Innenminister Dobrindt zei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt zu Besuch in Warschau: Wie Polen auf D [...]
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welt.de
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vor 13 Tagen
Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministerium zieht Bilanz zum harten Asylkurs

Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministerium zieht Bilanz zum harten Asylkurs

Das Innenministerium lobt Wirkung der verschärften Grenzkontrollen – Rückgang bei Asylgesuchen, deutlicher Anstieg bei Zurückweisungen.

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Quelle:
come-on.de
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vor 13 Tagen
Rechte, Linke, Islamisten: Dobrindt warnt vor wachsender Jugendgewalt unter Extremisten

Rechte, Linke, Islamisten: Dobrindt warnt vor wachsender Jugendgewalt unter Extremisten

Die Gewaltbereitschaft jugendlicher Extremisten nimmt zu, warnt Innenminister Dobrindt. Besonders stark sei der Anstieg in der rechtsextremen Szene.

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Quelle:
giessener-anzeiger.de
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vor 13 Tagen
Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten

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Quelle:
stern.de
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vor 13 Tagen
Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für

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Quelle:
stern.de
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vor 14 Tagen
„Letzte Barriere fehlt“ – Experten warnen vor Anschlagsrisiko an Bahnhöfen wegen Grenzkontrollen

„Letzte Barriere fehlt“ – Experten warnen vor Anschlagsrisiko an Bahnhöfen wegen Grenzkontrollen

Dobrindts Grenzkontrollen könnten wichtige Einsatzkräfte binden und neue Sicherheitslücken an vulnerablen Orten schaffen, sagen Experten.

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Quelle:
fr.de
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vor 14 Tagen
Bundesinnenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Bundesinnenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Unumstritten sind Elektroschockgeräte nicht. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert mit dem Sc [...]

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badische-zeitung.de
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vor 14 Tagen

Wegen Gewalt gegen Bundespolizei: Dobrindt macht Druck – „Einsatz von Tasern zwingend notwendig“

Die Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind auf dem Höchststand. Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei daher mit Tasern ausstatten.

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Quelle:
merkur.de
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vor 14 Tagen
Wegen gestiegener Bedrohung Dobrindt will Bundespolizei mit Tasern ausrüsten

Wegen gestiegener Bedrohung Dobrindt will Bundespolizei mit Tasern ausrüsten

Elektroschocker statt scharfer Munition - die Bundespolizei soll künftig Taser gegen Angreifer einsetzen können. Innenminsister Dobrindt will damit auf eine ge [...]

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Quelle:
tagesschau.de
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vor 14 Tagen
Gestiegene Bedrohung: Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten mit Elektroschockgeräten ausstatten

Gestiegene Bedrohung: Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten mit Elektroschockgeräten ausstatten

Alexander Dobrindt (CSU) erachtet den Einsatz von Elektroschockgeräten für Beamte der Bundespolizei als „zwingend notwendig“. Deutschlands Innenminister will d [...]

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welt.de
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vor 14 Tagen
Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei | Aus aller Welt

Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei | Aus aller Welt

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit einer...

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Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 14 Tagen
„Einsatz von Tasern zwingend notwendig“: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

„Einsatz von Tasern zwingend notwendig“: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Immer häufiger gibt es Angriffe auf die Bundespolizei. Der Innenminister hält Taser für „das richtige Einsatzgerät“, um dem zu begegnen. Bei dem Vorhaben drück [...]

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Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nach einem Urteil aus Berlin jetzt zur Debatte.

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Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 15 Tagen
Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden.

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Quelle:
schwaebische-post.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er abe [...]

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Quelle:
faz.net
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vor 8 Tagen

Debate Over Firework Ban Continues: Berlin Aligns SPD States, Dobrindt Proposes Discussion

Munich news, health insurance, technology, jobs and other topics for expatriates. The Eye Newspapers covers daily news and offers services for foreigners.

Den ganzen Artikel lesen: Debate Over Firework Ban Continues: Berlin Alig [...]
Quelle:
themunicheye.com
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vor 9 Tagen
Alexander Dobrindt: „Die Zurückweisungen zeigen Erfolg. Die Migrationszahlen gehen zurück“

Alexander Dobrindt: „Die Zurückweisungen zeigen Erfolg. Die Migrationszahlen gehen zurück“

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren. Bundesinnenminister Dobrindt betont die Wichtigkeit von nationalen Maßn [...]

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welt.de
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vor 9 Tagen
Leser debattieren Dobrindt-Kommentar: Von „Das musste mal gesagt werden“ bis „Frechheit“

Leser debattieren Dobrindt-Kommentar: Von „Das musste mal gesagt werden“ bis „Frechheit“

Der Kommentar „Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung“ hat kontroverse Debatte ausgelöst. Die Lesermeinungen reichen von „Bravo“ bis „F[...]

Den ganzen Artikel lesen: Leser debattieren Dobrindt-Kommentar: Von „Das [...]
Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 9 Tagen
Der Kampf um die Asylpolitik hat erst begonnen

Der Kampf um die Asylpolitik hat erst begonnen

In der Koalition regt sich Widerstand gegen Dobrindts Asylpolitik. „Pro Asyl“ wird schon deshalb nicht lockerlassen. Einen Rückzieher kann sich die viel beschw [...]

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Quelle:
faz.net
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vor 10 Tagen
Dobrindt erklärt auf Pressekonferenz, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht

Dobrindt erklärt auf Pressekonferenz, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht

Berlin (dpo) - Nach Bekanntwerden neuer Details zu zwielichtigen Maskendeals auf Kosten der Steuerzahler sieht sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn

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Quelle:
der-postillon.com
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vor 10 Tagen
Amtsgericht Neumünster Wie ein Gerichtsurteil zur Asylpolitik von Alexander Dobrindt zum Lehrmaterial für Schüler wird

Amtsgericht Neumünster Wie ein Gerichtsurteil zur Asylpolitik von Alexander Dobrindt zum Lehrmaterial für Schüler wird

Schüler aus Hohenwestedt am Amtsgericht Neumünster: Wie ein Gerichtsurteil zur Asylpolitik von Alexander Dobrindt zum Lehrmaterial wird

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Quelle:
shz.de
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vor 10 Tagen
Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehre [...]
Quelle:
focus.de
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vor 11 Tagen

Neue Waffe für Bundespolizei?: „Taser oder 9mm – das ist doch Alternative bei lebensbedrohlichem Messerangriff“

Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten. Polizeigewerkschafter beschreiben, wie sich der Elektroschock anfühlt – und warum sie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Neue Waffe für Bundespolizei?: „Taser oder 9mm [...]
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welt.de
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vor 11 Tagen
Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken

Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken

Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu. Im tagesthemen-Interview kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Ex [...]
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tagesschau.de
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vor 11 Tagen
Zurückweisungen an Grenze: Jetzt hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Zurückweisungen an Grenze: Jetzt hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister [...]

Den ganzen Artikel lesen: Zurückweisungen an Grenze: Jetzt hagelt es mehr [...]
Quelle:
focus.de
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vor 11 Tagen

„Behörden würden das sofort unterbinden“: Merz rechnet nicht mit eigenmächtigen Grenzkontrollen

Die Aktion rechter Aktivisten wurde zuvor von dem Rechtspopulisten Geert Wilders unterstützt. Merz und Dobrindt erwarten das Einschreiten der Behörden. 

Den ganzen Artikel lesen: „Behörden würden das sofort unterbinden“: Merz [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen
Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Das sind die drei größten Gefahren für Deutschland

Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Das sind die drei größten Gefahren für Deutschland

Junge Rechtsextreme und „Wegwerfagenten“: Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung, sagt Alexander Dobrindt. Drei Bereiche machen den Be [...]

Den ganzen Artikel lesen: Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Das sind [...]
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tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen
Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus - Dobrindt mahnt zu Wachsamkeit

Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus - Dobrindt mahnt zu Wachsamkeit

Mehr Extremisten, mehr Straftaten, dazu Sabotage und Spionage aus dem Ausland: Der Verfassungsschutzbericht für 2024 warnt vor einer Vielzahl von Gefahren für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Berliner Tageszeitung - Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

Berliner Tageszeitung - Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Das rund 1000-seitige Gutachten des Verfassu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Dobrindt bekräftigt Ske [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 12 Tagen
Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen steigenden Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten

Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen steigenden Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten

Mehr „Reichsbürger“, Linksextremisten und gewaltbereite Salafisten: Die Analyse des Verfassungsschutzes für das vergangene Jahr fällt düster aus. Die verfassun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen [...]
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welt.de
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vor 12 Tagen
Bedrohungen aus dem Ausland: Dobrindt will gegen Sabotage aufrüsten und stärker auf KI setzen

Bedrohungen aus dem Ausland: Dobrindt will gegen Sabotage aufrüsten und stärker auf KI setzen

Der Innenminister warnt: Hybride Bedrohungen durch Sabotage und Spionage nehmen zu. Dobrindt kündigt daher die „Aufrüstung an Abwehrmechanismen“ an.

Den ganzen Artikel lesen: Bedrohungen aus dem Ausland: Dobrindt will gege [...]
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merkur.de
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vor 12 Tagen
Jetzt im Livestream: Jugendliche Extremisten im Fokus – Dobrindt stellt Verfassungsschutzbericht vor

Jetzt im Livestream: Jugendliche Extremisten im Fokus – Dobrindt stellt Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft jugendlicher Extremisten. Am Vormittag stellt er den Verfassungsschutzberi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Jetzt im Livestream: Jugendliche Extremisten im [...]
Quelle:
welt.de
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vor 12 Tagen
Alexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Alexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Die verschärften deutschen Grenzkontrollen stoßen in Polen auf Kritik. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen suchte Alexander Dobrindt nun den Schulterschluss. [...]

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spiegel.de
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vor 12 Tagen
Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an [...]

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Quelle:
welt.de
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vor 13 Tagen
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

Den ganzen Artikel lesen: Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrind [...]
Quelle:
taz.de
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vor 13 Tagen

Kooperation von Bund und Ländern: Grüne machen Vorschlag für Weg zu AfD-Verbotsverfahren

Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kooperation von Bund und Ländern: Grüne machen [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
„Gewaltbereitschaft wächst stark“: Dobrindt warnt vor jugendlichen Extremisten – und fordert Ansprache und Aufklärung

„Gewaltbereitschaft wächst stark“: Dobrindt warnt vor jugendlichen Extremisten – und fordert Ansprache und Aufklärung

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht ab [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Gewaltbereitschaft wächst stark“: Dobrindt war [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen
Vor Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten

Vor Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich, und auch die Gewaltbereitschaft wächst. Bundesinnenminister Dobrindt ist alarmiert. Er sieht Schulen, Vereine un [...]

Den ganzen Artikel lesen: Vor Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger [...]
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter kri [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen

Liveticker zur Merz-Regierung: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten | FAZ

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten +++ Neuer Termin für MPK mit Kanzler Merz steht angebl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Merz-Regierung: Dobrindt will Bu [...]
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
„Zwingend notwendig“: Alexander Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

„Zwingend notwendig“: Alexander Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

In anderen Ländern ist der Einsatz von Tasern bereits verbreitet. Nun soll auch die Bundespolizei die Elektroschockgeräte erhalten, zumindest, wenn es nach Dob [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Zwingend notwendig“: Alexander Dobrindt will T [...]
Quelle:
berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
„Zwingend notwendig“Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit umstrittener Waffe ausrüsten

„Zwingend notwendig“Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit umstrittener Waffe ausrüsten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten. Die Waffe ist umstritten.

Den ganzen Artikel lesen: „Zwingend notwendig“Innenminister Dobrindt will [...]
Quelle:
express.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt,

Den ganzen Artikel lesen: Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit E [...]
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Panorama Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Panorama Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit einer ...

Den ganzen Artikel lesen: Panorama Innenminister Dobrindt will Taser für [...]
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Gestiegene Bedrohung - Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Gestiegene Bedrohung - Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Gestiegene Bedrohung Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Den ganzen Artikel lesen: Gestiegene Bedrohung - Innenminister Dobrindt w [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen

Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter zu [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 15 Tagen
AfD-Verbot: Fraktionschef sieht SPD nah vor Entscheidung zu AfD-Verbotsantrag

AfD-Verbot: Fraktionschef sieht SPD nah vor Entscheidung zu AfD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung ringt um ein mögliches Verbot der AfD. CSU-Politiker Alexander Dobrindt spricht sich gegen einen Verbotsantrag aus. Die SPD sieht es offenb [...]

Den ganzen Artikel lesen: AfD-Verbot: Fraktionschef sieht SPD nah vor Ent [...]
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Bundespolitik: Dobrindt will Europäischen Gerichtshof über Zurückweisungen entscheiden lassen

Bundespolitik: Dobrindt will Europäischen Gerichtshof über Zurückweisungen entscheiden lassen

Er sei überzeugt, dass sich die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts bewegten, sagt der Bundesinnenminister.

Den ganzen Artikel lesen: Bundespolitik: Dobrindt will Europäischen Geric [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Gefährdungslage: Alexander Dobrindt zeigt verzerrte Grafiken - wenn ein Schildbürger die Balken biegt

Gefährdungslage: Alexander Dobrindt zeigt verzerrte Grafiken - wenn ein Schildbürger die Balken biegt

Als Innenminister Dobrindt die Gefährdungslage durch Rechts- und Linksextremismus auf zwei Diagrammen präsentierte, war das eher Kunst als Statistik. Und ein P [...]

Den ganzen Artikel lesen: Gefährdungslage: Alexander Dobrindt zeigt verze [...]
Quelle:
spiegel.de
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vor 9 Tagen
Länder bei Böllerverbot uneins: Berlin vereint SPD-Länder hinter sich, Dobrindt macht Gesprächsangebot

Länder bei Böllerverbot uneins: Berlin vereint SPD-Länder hinter sich, Dobrindt macht Gesprächsangebot

Die Innenministerkonferenz endet ohne Ergebnis beim Böllerverbot. Auf Druck von Berlins Innensenatorin Spranger finden aber die SPD-Länder eine gemeinsame Posi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Länder bei Böllerverbot uneins: Berlin vereint [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 9 Tagen
Alarm an der Grenze: 85.000 illegale Einreisen und nur 20.000 Abschiebungen

Alarm an der Grenze: 85.000 illegale Einreisen und nur 20.000 Abschiebungen

Die neue Bundesregierung mit Kanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) verschärft die Migrationspolitik. Zahlen aus dem vergangenen Jahr zeigen ein a [...]

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nordkurier.de
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vor 9 Tagen
Bosbach über Justizministerin: Kritik an Stefanie Hubig – „Ich empfehle der Ministerin eine altmodische Einrichtung - das Telefon“

Bosbach über Justizministerin: Kritik an Stefanie Hubig – „Ich empfehle der Ministerin eine altmodische Einrichtung - das Telefon“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine rechtssichere Begründung für die Zurückweisungen von Asylsu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bosbach über Justizministerin: Kritik an Stefan [...]
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welt.de
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vor 10 Tagen
Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland an – Hubig fodert: „Dobrindt muss nachliefern“

Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland an – Hubig fodert: „Dobrindt muss nachliefern“

Nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen fordert Justizministerin Hubig eine Reaktion von Dobrindt. Polen reagiert mit Gegenmaßnahmen.

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merkur.de
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vor 10 Tagen
Grenzkontrollen: Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt „sehr rasch“ Begründung von Zurückweisungen

Grenzkontrollen: Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt „sehr rasch“ Begründung von Zurückweisungen

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Migranten für rechtswidrig erklärt. Bundesjustizministerin Hubig verlangt von ihrem CSU-Kollegen [...]

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welt.de
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vor 11 Tagen

Neue Waffe für Bundespolizei?: „Wadenkrampf vom Scheitel bis zur Sohle“ – Was Taser für die Polizei leisten können

Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten. Polizeigewerkschafter beschreiben, wie sich der Elektroschock anfühlt – und warum sie [...]

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welt.de
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vor 11 Tagen
Wirbel um Pressekonferenz: Dobrindt nennt falsche Zahlen zu gewaltbereiten Linksextremisten

Wirbel um Pressekonferenz: Dobrindt nennt falsche Zahlen zu gewaltbereiten Linksextremisten

Der neue Verfassungsschutz-Bericht ist da. Doch um einige Angaben gibt es Unstimmigkeiten. Der Innenminister nennt Zahlen – die so im Bericht nicht stehen.

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berliner-zeitung.de
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vor 11 Tagen
Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt für eine Einführung von Tasern starkgemacht. Die GdP gibt die Forderung an die ...

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pz-news.de
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vor 11 Tagen
Politische Spitzen im Bierzelt Volksfest Gergweis: Staatssekretär Schöffel steht zum Kurs von Dobrindt und Merz

Politische Spitzen im Bierzelt Volksfest Gergweis: Staatssekretär Schöffel steht zum Kurs von Dobrindt und Merz

Zwischen Bierzeltmusik, regem Gastronomiebetrieb und den Fahrgeschäften vor dem Zelt hat am Montag Abend der traditionelle Dämmerschoppen der CSU am Volksfest [...]

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pnp.de
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vor 12 Tagen
Eigenmächtige Kontrollen: Dobrindt fordert Einschreiten gegen niederländische Grenzwehr

Eigenmächtige Kontrollen: Dobrindt fordert Einschreiten gegen niederländische Grenzwehr

Nach Berichten über eine Grenzbürgerwehr in den Niederlanden meldet sich der deutsche Innenminister zu Wort. Dobrindt hat eine klare Meinung zu dem Vorgang – u [...]

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jungefreiheit.de
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vor 12 Tagen
Deutschland im Abwehrmodus: Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt wachsende Gefahr

Deutschland im Abwehrmodus: Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt wachsende Gefahr

Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt ein deutlich verschärftes Bild der Bedrohungslage in Deutschland. Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutz-Vi [...]

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epochtimes.de
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vor 12 Tagen
Alexander Dobrindt zu Verfassungsschutz-Bericht: Kein AfD-Verbotsverfahren

Alexander Dobrindt zu Verfassungsschutz-Bericht: Kein AfD-Verbotsverfahren

Zuletzt haben sich Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren gemehrt. Laut Bundesinnenminister Dobrindt reicht der jüngste Verfassungsschutzbericht nicht als Grundl [...]

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berliner-zeitung.de
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vor 12 Tagen

Niederlande: Dobrindt kritisiert improvisierte Grenzkontrollen in den Niederlanden

Laut dem Bundesinnenminister fehlen rechtliche Grundlagen für Grenzkontrollen durch Bürgerwehren in den Niederlanden. Er gehe davon aus, dass die Behörden sie [...]

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zeit.de
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vor 12 Tagen
Neuer Verfassungsschutzbericht: 15.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Neuer Verfassungsschutzbericht: 15.000 Rechtsextremisten in Deutschland

In Berlin stellte Innenminister Dobrindt den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Zuwachs gab es bei den Rechtsextremisten - und den Mitgliedern der AfD.

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focus.de
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vor 12 Tagen
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung

Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung

Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.

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taz.de
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vor 12 Tagen
Dobrindt warnt vor Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Dobrindt warnt vor Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Innenminister Dobrindt sieht eine zunehmende Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.

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hna.de
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vor 12 Tagen

Kampf gegen irreguläre Migration verstärken: Dobrindt trifft Polens Innenminister

Beim Treffen zwischen dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt und dem polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag in Warschau stand die Verstärk [...]

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epochtimes.de
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vor 12 Tagen
Gespräch in Warschau - Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Gespräch in Warschau - Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Gespräch in Warschau Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Den ganzen Artikel lesen: Gespräch in Warschau - Dobrindt sucht in Polen [...]
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sueddeutsche.de
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vor 13 Tagen
Innenminister Dobrindt warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Innenminister Dobrindt warnt vor AfD-Verbotsverfahren

CSU-Politiker Dobrindt will die AfD nicht verbieten lassen, sondern sie „wegregieren“. Die Grünen sehen das anders.

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sueddeutsche.de
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vor 13 Tagen
Jetzt im Livestream: „Schnittstelle zwischen Schlagstock und Pistole“ – Dobrindt fordert Taser für Polizisten

Jetzt im Livestream: „Schnittstelle zwischen Schlagstock und Pistole“ – Dobrindt fordert Taser für Polizisten

Greta Thunberg und andere Aktivisten sind mit einem Segelschiff auf dem Weg Richtung Gazastreifen. Israels Armee stoppt die „Madleen“ kurz vor der Sperrzone im [...]

Den ganzen Artikel lesen: Jetzt im Livestream: „Schnittstelle zwischen Sc [...]
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welt.de
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vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Berliner Tageszeitung - Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 13 Tagen

Bundesinnenminister: Dobrindt sieht wachsende Gewaltbereitschaft bei jungen Extremisten

Insbesondere bei jungen Rechtsextremisten macht der Bundesinnenminister eine steigende Gewaltneigung aus. Abhilfe sieht Dobrindt in Initiativen vor Ort – und b [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesinnenminister: Dobrindt sieht wachsende G [...]
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zeit.de
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vor 13 Tagen
„Aufrüstung“ der Polizei? Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten – das entfacht Diskussion

„Aufrüstung“ der Polizei? Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten – das entfacht Diskussion

Um die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU), die Bundespolizei mit Tasern auszurüsten, ist eine Diskussion e ...

Den ganzen Artikel lesen: „Aufrüstung“ der Polizei? Dobrindt will die Bun [...]
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pnp.de
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vor 14 Tagen
Dobrindt löst mit Taser-Forderung Debatte aus

Dobrindt löst mit Taser-Forderung Debatte aus

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustim [...]

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sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
Taser „zwingend notwendig“: Dobrindt sieht Handlungsbedarf bei Polizeiausstattung

Taser „zwingend notwendig“: Dobrindt sieht Handlungsbedarf bei Polizeiausstattung

Taser gelten als umstritten. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei damit ausrüsten. Der Politiker begründet dies mit einer gestiegenen Be [...]

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Quelle:
focus.de
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vor 14 Tagen
Alexander Dobrindt will Elektroschocker für die Bundespolizei

Alexander Dobrindt will Elektroschocker für die Bundespolizei

Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausstatten lassen.

Den ganzen Artikel lesen: Alexander Dobrindt will Elektroschocker für die [...]
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bild.de
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vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Berliner Tageszeitung - Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
Alexander Dobrindt setzt auf Taser für die Bundespolizei

Alexander Dobrindt setzt auf Taser für die Bundespolizei

Alexander Dobrindt möchte die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Der Innenminister will damit auf die gestiegene Bedrohung von Sicherheitsbeamten im öffentli [...]

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spiegel.de
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vor 14 Tagen
Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Berlin (dpa) - Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit ei [...]

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berchtesgadener-anzeiger.de
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vor 14 Tagen
Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister

Den ganzen Artikel lesen: Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrind [...]
Quelle:
stern.de
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vor 15 Tagen
Warum die Asylwende nicht Dobrindts zweites Maut-Desaster werden kann

Warum die Asylwende nicht Dobrindts zweites Maut-Desaster werden kann

Die Asylwende erinnert manche an die CSU-Maut – große Pläne, juristisches Scheitern, viel Spott. Doch diesmal, sagt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer, ist alles [...]

Den ganzen Artikel lesen: Warum die Asylwende nicht Dobrindts zweites Mau [...]
Quelle:
focus.de
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vor 15 Tagen
Migrationspolitik: Dobrindt will Migrationswende, bevor die AfD „radikale Lösungen“ bringt

Migrationspolitik: Dobrindt will Migrationswende, bevor die AfD „radikale Lösungen“ bringt

Ohne Kurswechsel bei der Migration stärke man die AfD. Jetzt soll der EuGH über die Zurückweisungen entscheiden, fordert Bundesinnenminister Dobrindt.

Den ganzen Artikel lesen: Migrationspolitik: Dobrindt will Migrationswend [...]
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 7 Tagen
Fluchtpunkt Kirchenasyl: Immer mehr Migranten wollen so ihrer Abschiebung entgehen

Fluchtpunkt Kirchenasyl: Immer mehr Migranten wollen so ihrer Abschiebung entgehen

Während Innenminister Dobrindt seinen harten Asyl-Kurs beibehält, fliehen immer mehr Migranten ins Kirchenasyl. Damit wollen sie ihrer Abschiebung entgehen.

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Quelle:
focus.de
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vor 8 Tagen
Gefährdungslage: Alexander Dobrindt zeigt verzerrte Grafiken - wenn ein Schildbürger die Balken biegt

Gefährdungslage: Alexander Dobrindt zeigt verzerrte Grafiken - wenn ein Schildbürger die Balken biegt

Als Innenminister Dobrindt die Gefährdungslage durch Rechts- und Linksextremismus auf zwei Diagrammen präsentierte, war das eher Kunst als Statistik. Und ein P [...]

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spiegel.de
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vor 9 Tagen
Alexander Dobrindt: „Die Zurückweisungen zeigen Erfolg. Die Migrationszahlen gehen zurück“

Alexander Dobrindt: „Die Zurückweisungen zeigen Erfolg. Die Migrationszahlen gehen zurück“

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren. Bundesinnenminister Dobrindt betont die Wichtigkeit von nationalen Maßn [...]

Den ganzen Artikel lesen: Alexander Dobrindt: „Die Zurückweisungen zeigen [...]
Quelle:
welt.de
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vor 9 Tagen
Dobrindt hält Israels Angriff für richtig

Dobrindt hält Israels Angriff für richtig

Innenminister Dobrindt unterstützt Israels Handeln im Iran. Deutschland verstärkt den Schutz für jüdische Einrichtungen gegen mögliche Bedrohungen.

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt hält Israels Angriff für richtig
Quelle:
rundschau-online.de
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vor 9 Tagen
Alarm an der Grenze: 85.000 illegale Einreisen und nur 20.000 Abschiebungen

Alarm an der Grenze: 85.000 illegale Einreisen und nur 20.000 Abschiebungen

Die neue Bundesregierung mit Kanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) verschärft die Migrationspolitik. Zahlen aus dem vergangenen Jahr zeigen ein a [...]

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Quelle:
nordkurier.de
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vor 9 Tagen
Der Kampf um die Asylpolitik hat erst begonnen

Der Kampf um die Asylpolitik hat erst begonnen

In der Koalition regt sich Widerstand gegen Dobrindts Asylpolitik. „Pro Asyl“ wird schon deshalb nicht lockerlassen. Einen Rückzieher kann sich die viel beschw [...]

Den ganzen Artikel lesen: Der Kampf um die Asylpolitik hat erst begonnen
Quelle:
faz.net
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vor 9 Tagen
„Schwierig zu erklären“: Merz macht Grenzen dicht – Nachbarland droht mit Konsequenzen

„Schwierig zu erklären“: Merz macht Grenzen dicht – Nachbarland droht mit Konsequenzen

Dobrindt verspricht schnellere Maßnahmen zur Kontrolle der Migration. Polen sieht die deutschen Pläne kritisch und fordert Schengen-Respekt.

Den ganzen Artikel lesen: „Schwierig zu erklären“: Merz macht Grenzen dic [...]
Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 10 Tagen
Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland an – Hubig fodert: „Dobrindt muss nachliefern“

Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland an – Hubig fodert: „Dobrindt muss nachliefern“

Nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen fordert Justizministerin Hubig eine Reaktion von Dobrindt. Polen reagiert mit Gegenmaßnahmen.

Den ganzen Artikel lesen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland an [...]
Quelle:
merkur.de
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vor 10 Tagen
Amtsgericht Neumünster Wie ein Gerichtsurteil zur Asylpolitik von Alexander Dobrindt zum Lehrmaterial für Schüler wird

Amtsgericht Neumünster Wie ein Gerichtsurteil zur Asylpolitik von Alexander Dobrindt zum Lehrmaterial für Schüler wird

Schüler aus Hohenwestedt am Amtsgericht Neumünster: Wie ein Gerichtsurteil zur Asylpolitik von Alexander Dobrindt zum Lehrmaterial wird

Den ganzen Artikel lesen: Amtsgericht Neumünster Wie ein Gerichtsurteil z [...]
Quelle:
shz.de
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vor 10 Tagen
Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen

Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen

„Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern“, sagt die SPD-Politikerin in der Diskussion über [...]

Den ganzen Artikel lesen: Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt sch [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 11 Tagen

Neue Waffe für Bundespolizei?: „Wadenkrampf vom Scheitel bis zur Sohle“ – Was Taser für die Polizei leisten können

Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten. Polizeigewerkschafter beschreiben, wie sich der Elektroschock anfühlt – und warum sie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Neue Waffe für Bundespolizei?: „Wadenkrampf vom [...]
Quelle:
welt.de
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vor 11 Tagen

Neue Waffe für Bundespolizei?: „Taser oder 9mm – das ist doch Alternative bei lebensbedrohlichem Messerangriff“

Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten. Polizeigewerkschafter beschreiben, wie sich der Elektroschock anfühlt – und warum sie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Neue Waffe für Bundespolizei?: „Taser oder 9mm [...]
Quelle:
welt.de
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vor 11 Tagen
Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung: Niveau politischer Debatten im Sturzflug

Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung: Niveau politischer Debatten im Sturzflug

Die Ignoranz der Gerichte schwappt aus den USA (Trump) nach Deutschland (Dobrindt). Das Niveau der politischen Debatten sinkt ins Bodenlose. Kommentar.

Den ganzen Artikel lesen: Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung [...]
Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 11 Tagen
Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt für eine Einführung von Tasern starkgemacht. Die GdP gibt die Forderung an die ...

Den ganzen Artikel lesen: Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere A [...]
Quelle:
pz-news.de
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vor 11 Tagen
Zurückweisungen an Grenze: Jetzt hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Zurückweisungen an Grenze: Jetzt hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister [...]

Den ganzen Artikel lesen: Zurückweisungen an Grenze: Jetzt hagelt es mehr [...]
Quelle:
focus.de
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vor 11 Tagen

Erste Statistik zu Grenzkontrollen Weniger Asyl mehr Zurückweisungen

Die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen stehen auf dem juristischen Prüfstand. Eine Umfrage gibt Merz und Dobrindt aber Rückendeckung.

Den ganzen Artikel lesen: Erste Statistik zu Grenzkontrollen Weniger Asyl [...]
Quelle:
focus.de
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vor 12 Tagen
Eigenmächtige Kontrollen: Dobrindt fordert Einschreiten gegen niederländische Grenzwehr

Eigenmächtige Kontrollen: Dobrindt fordert Einschreiten gegen niederländische Grenzwehr

Nach Berichten über eine Grenzbürgerwehr in den Niederlanden meldet sich der deutsche Innenminister zu Wort. Dobrindt hat eine klare Meinung zu dem Vorgang – u [...]

Den ganzen Artikel lesen: Eigenmächtige Kontrollen: Dobrindt fordert Eins [...]
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 12 Tagen
Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Das sind die drei größten Gefahren für Deutschland

Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Das sind die drei größten Gefahren für Deutschland

Junge Rechtsextreme und „Wegwerfagenten“: Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung, sagt Alexander Dobrindt. Drei Bereiche machen den Be [...]

Den ganzen Artikel lesen: Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Das sind [...]
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tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen
Verfassungsschutzbericht 2024: Wie der Inlandsgeheimdienst mit Phantasiezahlen gegen rechts kämpft

Verfassungsschutzbericht 2024: Wie der Inlandsgeheimdienst mit Phantasiezahlen gegen rechts kämpft

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vermeldet Innenminister Dobrindt einen Anstieg des rechtsradikalen Personenpotentials. Doch das Papier zeigt, [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsschutzbericht 2024: Wie der Inlandsg [...]
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 12 Tagen
Alexander Dobrindt zu Verfassungsschutz-Bericht: Kein AfD-Verbotsverfahren

Alexander Dobrindt zu Verfassungsschutz-Bericht: Kein AfD-Verbotsverfahren

Zuletzt haben sich Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren gemehrt. Laut Bundesinnenminister Dobrindt reicht der jüngste Verfassungsschutzbericht nicht als Grundl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Alexander Dobrindt zu Verfassungsschutz-Bericht [...]
Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 12 Tagen
Berliner Tageszeitung - Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

Berliner Tageszeitung - Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Das rund 1000-seitige Gutachten des Verfassu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Dobrindt bekräftigt Ske [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 12 Tagen

Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen steigende Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten

Mehr „Reichsbürger“, Linksextremisten und gewaltbereite Salafisten: Die Analyse des Verfassungsschutzes für das vergangene Jahr fällt düster aus. Die verfassun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen [...]
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welt.de
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vor 12 Tagen
Neuer Verfassungsschutzbericht: 15.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Neuer Verfassungsschutzbericht: 15.000 Rechtsextremisten in Deutschland

In Berlin stellte Innenminister Dobrindt den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Zuwachs gab es bei den Rechtsextremisten - und den Mitgliedern der AfD.

Den ganzen Artikel lesen: Neuer Verfassungsschutzbericht: 15.000 Rechtsex [...]
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focus.de
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vor 12 Tagen
Bedrohungen aus dem Ausland: Dobrindt will gegen Sabotage aufrüsten und stärker auf KI setzen

Bedrohungen aus dem Ausland: Dobrindt will gegen Sabotage aufrüsten und stärker auf KI setzen

Der Innenminister warnt: Hybride Bedrohungen durch Sabotage und Spionage nehmen zu. Dobrindt kündigt daher die „Aufrüstung an Abwehrmechanismen“ an.

Den ganzen Artikel lesen: Bedrohungen aus dem Ausland: Dobrindt will gege [...]
Quelle:
merkur.de
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vor 12 Tagen

Mehr Zurückweisungen, weniger Asylgesuche - das bringen die Grenz-Kontrollen

Die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen stehen auf dem juristischen Prüfstand. Eine Umfrage gibt Merz und Dobrindt aber Rückendeckung.

Den ganzen Artikel lesen: Mehr Zurückweisungen, weniger Asylgesuche - das [...]
Quelle:
focus.de
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vor 12 Tagen
Dobrindt warnt vor Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Dobrindt warnt vor Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Innenminister Dobrindt sieht eine zunehmende Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt warnt vor Gewaltbereitschaft unter jug [...]
Quelle:
hna.de
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vor 12 Tagen
Alexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Alexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Die verschärften deutschen Grenzkontrollen stoßen in Polen auf Kritik. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen suchte Alexander Dobrindt nun den Schulterschluss. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Alexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschlu [...]
Quelle:
spiegel.de
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vor 12 Tagen
Gespräch in Warschau: Dobrindt und polnischer Amtskollege wollen Kampf gegen irreguläre Migration verstärken

Gespräch in Warschau: Dobrindt und polnischer Amtskollege wollen Kampf gegen irreguläre Migration verstärken

In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an [...]

Den ganzen Artikel lesen: Gespräch in Warschau: Dobrindt und polnischer A [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen
Gespräch in Warschau - Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Gespräch in Warschau - Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Gespräch in Warschau Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Den ganzen Artikel lesen: Gespräch in Warschau - Dobrindt sucht in Polen [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 13 Tagen
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

Den ganzen Artikel lesen: Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrind [...]
Quelle:
taz.de
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vor 13 Tagen
Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministerium zieht Bilanz zum harten Asylkurs

Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministerium zieht Bilanz zum harten Asylkurs

Das Innenministerium lobt Wirkung der verschärften Grenzkontrollen – Rückgang bei Asylgesuchen, deutlicher Anstieg bei Zurückweisungen.

Den ganzen Artikel lesen: Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministeri [...]
Quelle:
come-on.de
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vor 13 Tagen
Jetzt im Livestream: „Schnittstelle zwischen Schlagstock und Pistole“ – Dobrindt fordert Taser für Polizisten

Jetzt im Livestream: „Schnittstelle zwischen Schlagstock und Pistole“ – Dobrindt fordert Taser für Polizisten

Greta Thunberg und andere Aktivisten sind mit einem Segelschiff auf dem Weg Richtung Gazastreifen. Israels Armee stoppt die „Madleen“ kurz vor der Sperrzone im [...]

Den ganzen Artikel lesen: Jetzt im Livestream: „Schnittstelle zwischen Sc [...]
Quelle:
welt.de
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vor 13 Tagen
„Gewaltbereitschaft wächst stark“: Dobrindt warnt vor jugendlichen Extremisten – und fordert Ansprache und Aufklärung

„Gewaltbereitschaft wächst stark“: Dobrindt warnt vor jugendlichen Extremisten – und fordert Ansprache und Aufklärung

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht ab [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Gewaltbereitschaft wächst stark“: Dobrindt war [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen
Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaf [...]
Quelle:
stern.de
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vor 13 Tagen

Bundesinnenminister: Dobrindt sieht wachsende Gewaltbereitschaft bei jungen Extremisten

Insbesondere bei jungen Rechtsextremisten macht der Bundesinnenminister eine steigende Gewaltneigung aus. Abhilfe sieht Dobrindt in Initiativen vor Ort – und b [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesinnenminister: Dobrindt sieht wachsende G [...]
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zeit.de
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vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter kri [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
„Letzte Barriere fehlt“ – Experten warnen vor Anschlagsrisiko an Bahnhöfen wegen Grenzkontrollen

„Letzte Barriere fehlt“ – Experten warnen vor Anschlagsrisiko an Bahnhöfen wegen Grenzkontrollen

Dobrindts Grenzkontrollen könnten wichtige Einsatzkräfte binden und neue Sicherheitslücken an vulnerablen Orten schaffen, sagen Experten.

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Quelle:
fr.de
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vor 14 Tagen
Dobrindt löst mit Taser-Forderung Debatte aus

Dobrindt löst mit Taser-Forderung Debatte aus

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustim [...]

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt löst mit Taser-Forderung Debatte aus
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sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
„Zwingend notwendig“: Alexander Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

„Zwingend notwendig“: Alexander Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

In anderen Ländern ist der Einsatz von Tasern bereits verbreitet. Nun soll auch die Bundespolizei die Elektroschockgeräte erhalten, zumindest, wenn es nach Dob [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Zwingend notwendig“: Alexander Dobrindt will T [...]
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berliner-zeitung.de
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vor 14 Tagen

Wegen Gewalt gegen Bundespolizei: Dobrindt macht Druck – „Einsatz von Tasern zwingend notwendig“

Die Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind auf dem Höchststand. Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei daher mit Tasern ausstatten.

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merkur.de
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vor 14 Tagen
Alexander Dobrindt will Elektroschocker für die Bundespolizei

Alexander Dobrindt will Elektroschocker für die Bundespolizei

Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausstatten lassen.

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bild.de
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vor 14 Tagen
Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt,

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stern.de
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vor 14 Tagen
Gestiegene Bedrohung: Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten mit Elektroschockgeräten ausstatten

Gestiegene Bedrohung: Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten mit Elektroschockgeräten ausstatten

Alexander Dobrindt (CSU) erachtet den Einsatz von Elektroschockgeräten für Beamte der Bundespolizei als „zwingend notwendig“. Deutschlands Innenminister will d [...]

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welt.de
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vor 14 Tagen
Alexander Dobrindt setzt auf Taser für die Bundespolizei

Alexander Dobrindt setzt auf Taser für die Bundespolizei

Alexander Dobrindt möchte die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Der Innenminister will damit auf die gestiegene Bedrohung von Sicherheitsbeamten im öffentli [...]

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spiegel.de
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vor 14 Tagen
Gestiegene Bedrohung - Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Gestiegene Bedrohung - Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Gestiegene Bedrohung Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

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sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
„Einsatz von Tasern zwingend notwendig“: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

„Einsatz von Tasern zwingend notwendig“: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Immer häufiger gibt es Angriffe auf die Bundespolizei. Der Innenminister hält Taser für „das richtige Einsatzgerät“, um dem zu begegnen. Bei dem Vorhaben drück [...]

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tagesspiegel.de
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vor 14 Tagen
Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister

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stern.de
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vor 15 Tagen
AfD-Verbot: Fraktionschef sieht SPD nah vor Entscheidung zu AfD-Verbotsantrag

AfD-Verbot: Fraktionschef sieht SPD nah vor Entscheidung zu AfD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung ringt um ein mögliches Verbot der AfD. CSU-Politiker Alexander Dobrindt spricht sich gegen einen Verbotsantrag aus. Die SPD sieht es offenb [...]

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zeit.de
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vor 15 Tagen
Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden.

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schwaebische-post.de
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vor 15 Tagen
Migrationspolitik: Dobrindt will Migrationswende, bevor die AfD „radikale Lösungen“ bringt

Migrationspolitik: Dobrindt will Migrationswende, bevor die AfD „radikale Lösungen“ bringt

Ohne Kurswechsel bei der Migration stärke man die AfD. Jetzt soll der EuGH über die Zurückweisungen entscheiden, fordert Bundesinnenminister Dobrindt.

Den ganzen Artikel lesen: Migrationspolitik: Dobrindt will Migrationswend [...]
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jungefreiheit.de
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vor 8 Tagen

Debate Over Firework Ban Continues: Berlin Aligns SPD States, Dobrindt Proposes Discussion

Munich news, health insurance, technology, jobs and other topics for expatriates. The Eye Newspapers covers daily news and offers services for foreigners.

Den ganzen Artikel lesen: Debate Over Firework Ban Continues: Berlin Alig [...]
Quelle:
themunicheye.com
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vor 8 Tagen
Einig nach außen, kritisch nach innen : Dobrindt sucht Rückendeckung für seinen Migrationskurs

Einig nach außen, kritisch nach innen : Dobrindt sucht Rückendeckung für seinen Migrationskurs

Intensiv und ergebnisreich sei seine erste Innenministerkonferenz gewesen, sagt Alexander Dobrindt – und sieht „breite Zustimmung“ aus den Ländern für seine Mi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Einig nach außen, kritisch nach innen : Dobrind [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 9 Tagen
Länder bei Böllerverbot uneins: Berlin vereint SPD-Länder hinter sich, Dobrindt macht Gesprächsangebot

Länder bei Böllerverbot uneins: Berlin vereint SPD-Länder hinter sich, Dobrindt macht Gesprächsangebot

Die Innenministerkonferenz endet ohne Ergebnis beim Böllerverbot. Auf Druck von Berlins Innensenatorin Spranger finden aber die SPD-Länder eine gemeinsame Posi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Länder bei Böllerverbot uneins: Berlin vereint [...]
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tagesspiegel.de
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vor 9 Tagen
Leser debattieren Dobrindt-Kommentar: Von „Das musste mal gesagt werden“ bis „Frechheit“

Leser debattieren Dobrindt-Kommentar: Von „Das musste mal gesagt werden“ bis „Frechheit“

Der Kommentar „Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung“ hat kontroverse Debatte ausgelöst. Die Lesermeinungen reichen von „Bravo“ bis „F[...]

Den ganzen Artikel lesen: Leser debattieren Dobrindt-Kommentar: Von „Das [...]
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ruhrnachrichten.de
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vor 9 Tagen
Neue FDP-Führungsfrau im Interview „Müssen uns an Recht und Gesetz halten“ – FDP-Generalsekretärin Büttner kritisiert Dobrindt

Neue FDP-Führungsfrau im Interview „Müssen uns an Recht und Gesetz halten“ – FDP-Generalsekretärin Büttner kritisiert Dobrindt

Die neue FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat die Mammutaufgabe, das Comeback ihrer Partei zu organisieren. Wie will sie das machen?

Den ganzen Artikel lesen: Neue FDP-Führungsfrau im Interview „Müssen uns [...]
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shz.de
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vor 9 Tagen
Bosbach über Justizministerin: Kritik an Stefanie Hubig – „Ich empfehle der Ministerin eine altmodische Einrichtung - das Telefon“

Bosbach über Justizministerin: Kritik an Stefanie Hubig – „Ich empfehle der Ministerin eine altmodische Einrichtung - das Telefon“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine rechtssichere Begründung für die Zurückweisungen von Asylsu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bosbach über Justizministerin: Kritik an Stefan [...]
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welt.de
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vor 10 Tagen
Dobrindt erklärt auf Pressekonferenz, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht

Dobrindt erklärt auf Pressekonferenz, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht

Berlin (dpo) - Nach Bekanntwerden neuer Details zu zwielichtigen Maskendeals auf Kosten der Steuerzahler sieht sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt erklärt auf Pressekonferenz, warum die [...]
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der-postillon.com
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vor 10 Tagen
„Sehr rasch Begründung nachliefern“: Justizministerin Hubig nimmt Dobrindt wegen Zurückweisungen in die Pflicht

„Sehr rasch Begründung nachliefern“: Justizministerin Hubig nimmt Dobrindt wegen Zurückweisungen in die Pflicht

Ein Gericht stellt fest: Die Bundesregierung hat die Notlage beim Thema Migration nicht ausreichend begründet. Hubig fordert Erklärungen von Innenminister Dobr [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Sehr rasch Begründung nachliefern“: Justizmini [...]
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tagesspiegel.de
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vor 10 Tagen
Grenzkontrollen: Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt „sehr rasch“ Begründung von Zurückweisungen

Grenzkontrollen: Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt „sehr rasch“ Begründung von Zurückweisungen

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Migranten für rechtswidrig erklärt. Bundesjustizministerin Hubig verlangt von ihrem CSU-Kollegen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Grenzkontrollen: Justizministerin Hubig fordert [...]
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welt.de
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vor 10 Tagen
Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehre [...]
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focus.de
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vor 11 Tagen
Dobrindt verwirrt mit Zahlen zu Linksextremismus – „Was nicht passt, wird passend gemacht“

Dobrindt verwirrt mit Zahlen zu Linksextremismus – „Was nicht passt, wird passend gemacht“

Innenminister Dobrindt gerät nach seiner Präsentation des Verfassungsschutzberichts in die Kritik. Grafiken und Zahlen sorgen für Verwirrung.

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt verwirrt mit Zahlen zu Linksextremismu [...]
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derwesten.de
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vor 11 Tagen
Wirbel um Pressekonferenz: Dobrindt nennt falsche Zahlen zu gewaltbereiten Linksextremisten

Wirbel um Pressekonferenz: Dobrindt nennt falsche Zahlen zu gewaltbereiten Linksextremisten

Der neue Verfassungsschutz-Bericht ist da. Doch um einige Angaben gibt es Unstimmigkeiten. Der Innenminister nennt Zahlen – die so im Bericht nicht stehen.

Den ganzen Artikel lesen: Wirbel um Pressekonferenz: Dobrindt nennt falsc [...]
Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 11 Tagen
Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken

Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken

Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu. Im tagesthemen-Interview kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Ex [...]
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tagesschau.de
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vor 11 Tagen
Nach Schlappe für Dobrindt: Kritik an Umgang der Union mit Zurückweisungs-Urteil nimmt zu

Nach Schlappe für Dobrindt: Kritik an Umgang der Union mit Zurückweisungs-Urteil nimmt zu

Es hagelt Kritik, nachdem CDU und CSU trotz der Absage eines Berliner Gerichts weiter Geflüchtete ohne Asylverfahren an Grenzen zurückweisen wollen.

Den ganzen Artikel lesen: Nach Schlappe für Dobrindt: Kritik an Umgang de [...]
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fr.de
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vor 11 Tagen
Politische Spitzen im Bierzelt Volksfest Gergweis: Staatssekretär Schöffel steht zum Kurs von Dobrindt und Merz

Politische Spitzen im Bierzelt Volksfest Gergweis: Staatssekretär Schöffel steht zum Kurs von Dobrindt und Merz

Zwischen Bierzeltmusik, regem Gastronomiebetrieb und den Fahrgeschäften vor dem Zelt hat am Montag Abend der traditionelle Dämmerschoppen der CSU am Volksfest [...]

Den ganzen Artikel lesen: Politische Spitzen im Bierzelt Volksfest Gergwe [...]
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pnp.de
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vor 11 Tagen

„Behörden würden das sofort unterbinden“: Merz rechnet nicht mit eigenmächtigen Grenzkontrollen

Die Aktion rechter Aktivisten wurde zuvor von dem Rechtspopulisten Geert Wilders unterstützt. Merz und Dobrindt erwarten das Einschreiten der Behörden. 

Den ganzen Artikel lesen: „Behörden würden das sofort unterbinden“: Merz [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen
Minister Dobrindt: Polarisierung durch AfD Radikal daneben: Wuchernder Extremismus unterhöhlt das Gemeinwesen

Minister Dobrindt: Polarisierung durch AfD Radikal daneben: Wuchernder Extremismus unterhöhlt das Gemeinwesen

Verfassungsschutzbericht 2024: Die Zahl der Extremisten steigt und steigt. Die Entwicklung untergräbt auf Dauer das Gemeinwesen in Deutschland.

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shz.de
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vor 12 Tagen
Deutschland im Abwehrmodus: Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt wachsende Gefahr

Deutschland im Abwehrmodus: Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt wachsende Gefahr

Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt ein deutlich verschärftes Bild der Bedrohungslage in Deutschland. Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutz-Vi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Deutschland im Abwehrmodus: Verfassungsschutzbe [...]
Quelle:
epochtimes.de
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vor 12 Tagen
Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus - Dobrindt mahnt zu Wachsamkeit

Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus - Dobrindt mahnt zu Wachsamkeit

Mehr Extremisten, mehr Straftaten, dazu Sabotage und Spionage aus dem Ausland: Der Verfassungsschutzbericht für 2024 warnt vor einer Vielzahl von Gefahren für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 12 Tagen
„Keine rechtliche Grundlage“ : Dobrindt kritisiert „Bürgerwehr“ an deutsch-niederländischer Grenze

„Keine rechtliche Grundlage“ : Dobrindt kritisiert „Bürgerwehr“ an deutsch-niederländischer Grenze

Die Aktion rechter Aktivisten wurde zuvor von dem Rechtspopulisten Geert Wilders unterstützt. Innenminister Dobrindt erwartet das Einschreiten niederländischer [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Keine rechtliche Grundlage“ : Dobrindt kritisi [...]
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tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen

Niederlande: Dobrindt kritisiert improvisierte Grenzkontrollen in den Niederlanden

Laut dem Bundesinnenminister fehlen rechtliche Grundlagen für Grenzkontrollen durch Bürgerwehren in den Niederlanden. Er gehe davon aus, dass die Behörden sie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Niederlande: Dobrindt kritisiert improvisierte [...]
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zeit.de
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vor 12 Tagen
Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen steigenden Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten

Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen steigenden Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten

Mehr „Reichsbürger“, Linksextremisten und gewaltbereite Salafisten: Die Analyse des Verfassungsschutzes für das vergangene Jahr fällt düster aus. Die verfassun [...]

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welt.de
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vor 12 Tagen

Verfassungsschutzbericht 2024: Verfassungsschutz meldet deutlich mehr politisch motivierte Straftaten

Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung in Deutschland, sagt Alexander Dobrindt. Besonders stark nahmen 2024 rechtsextremistische Straf [...]

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zeit.de
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vor 12 Tagen
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung

Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung

Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.

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taz.de
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vor 12 Tagen
Jetzt im Livestream: Jugendliche Extremisten im Fokus – Dobrindt stellt Verfassungsschutzbericht vor

Jetzt im Livestream: Jugendliche Extremisten im Fokus – Dobrindt stellt Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft jugendlicher Extremisten. Am Vormittag stellt er den Verfassungsschutzberi [...]

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welt.de
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vor 12 Tagen

Hybride Bedrohungen Dobrindt will mit KI gegen Sabotage kämpfen

Neben militärischen Bedrohungen nehmen auch Angriffe auf die Infrastruktur zu. Innenminister will dagegen auch mit Künstlicher Intelligenz vorgehen - und die S [...]

Den ganzen Artikel lesen: Hybride Bedrohungen Dobrindt will mit KI gegen [...]
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tagesschau.de
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vor 12 Tagen

Kampf gegen irreguläre Migration verstärken: Dobrindt trifft Polens Innenminister

Beim Treffen zwischen dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt und dem polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag in Warschau stand die Verstärk [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kampf gegen irreguläre Migration verstärken: Do [...]
Quelle:
epochtimes.de
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vor 12 Tagen
Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an [...]

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welt.de
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vor 12 Tagen

Dobrindt zu Besuch in Warschau: Wie Polen auf Deutschlands Migrationswende reagiert

Die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung sorgt in Polen für Unmut – und zugleich für stille Zustimmung. Beim Besuch von Innenminister Dobrindt zei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt zu Besuch in Warschau: Wie Polen auf D [...]
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welt.de
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vor 13 Tagen
Innenminister Dobrindt warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Innenminister Dobrindt warnt vor AfD-Verbotsverfahren

CSU-Politiker Dobrindt will die AfD nicht verbieten lassen, sondern sie „wegregieren“. Die Grünen sehen das anders.

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sueddeutsche.de
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vor 13 Tagen

Kooperation von Bund und Ländern: Grüne machen Vorschlag für Weg zu AfD-Verbotsverfahren

Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kooperation von Bund und Ländern: Grüne machen [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen
Rechte, Linke, Islamisten: Dobrindt warnt vor wachsender Jugendgewalt unter Extremisten

Rechte, Linke, Islamisten: Dobrindt warnt vor wachsender Jugendgewalt unter Extremisten

Die Gewaltbereitschaft jugendlicher Extremisten nimmt zu, warnt Innenminister Dobrindt. Besonders stark sei der Anstieg in der rechtsextremen Szene.

Den ganzen Artikel lesen: Rechte, Linke, Islamisten: Dobrindt warnt vor w [...]
Quelle:
giessener-anzeiger.de
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vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Berliner Tageszeitung - Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Dobrindt warnt vor wach [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 13 Tagen
Vor Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten

Vor Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich, und auch die Gewaltbereitschaft wächst. Bundesinnenminister Dobrindt ist alarmiert. Er sieht Schulen, Vereine un [...]

Den ganzen Artikel lesen: Vor Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger [...]
Quelle:
tagesschau.de
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vor 13 Tagen
Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für

Den ganzen Artikel lesen: Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkt [...]
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stern.de
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vor 13 Tagen
„Aufrüstung“ der Polizei? Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten – das entfacht Diskussion

„Aufrüstung“ der Polizei? Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten – das entfacht Diskussion

Um die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU), die Bundespolizei mit Tasern auszurüsten, ist eine Diskussion e ...

Den ganzen Artikel lesen: „Aufrüstung“ der Polizei? Dobrindt will die Bun [...]
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pnp.de
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vor 14 Tagen

Liveticker zur Merz-Regierung: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten | FAZ

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten +++ Neuer Termin für MPK mit Kanzler Merz steht angebl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Merz-Regierung: Dobrindt will Bu [...]
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faz.net
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vor 14 Tagen
Bundesinnenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Bundesinnenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Unumstritten sind Elektroschockgeräte nicht. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert mit dem Sc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesinnenminister Dobrindt will Taser für die [...]
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badische-zeitung.de
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vor 14 Tagen
Taser „zwingend notwendig“: Dobrindt sieht Handlungsbedarf bei Polizeiausstattung

Taser „zwingend notwendig“: Dobrindt sieht Handlungsbedarf bei Polizeiausstattung

Taser gelten als umstritten. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei damit ausrüsten. Der Politiker begründet dies mit einer gestiegenen Be [...]

Den ganzen Artikel lesen: Taser „zwingend notwendig“: Dobrindt sieht Hand [...]
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focus.de
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vor 14 Tagen
„Zwingend notwendig“Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit umstrittener Waffe ausrüsten

„Zwingend notwendig“Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit umstrittener Waffe ausrüsten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten. Die Waffe ist umstritten.

Den ganzen Artikel lesen: „Zwingend notwendig“Innenminister Dobrindt will [...]
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express.de
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vor 14 Tagen
Wegen gestiegener Bedrohung Dobrindt will Bundespolizei mit Tasern ausrüsten

Wegen gestiegener Bedrohung Dobrindt will Bundespolizei mit Tasern ausrüsten

Elektroschocker statt scharfer Munition - die Bundespolizei soll künftig Taser gegen Angreifer einsetzen können. Innenminsister Dobrindt will damit auf eine ge [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wegen gestiegener Bedrohung Dobrindt will Bunde [...]
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tagesschau.de
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vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Berliner Tageszeitung - Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Innenminister Dobrindt [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
Panorama Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Panorama Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit einer ...

Den ganzen Artikel lesen: Panorama Innenminister Dobrindt will Taser für [...]
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rheinpfalz.de
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vor 14 Tagen
Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei | Aus aller Welt

Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei | Aus aller Welt

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit einer...

Den ganzen Artikel lesen: Innenminister Dobrindt will Taser für die Bunde [...]
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 14 Tagen
Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Berlin (dpa) - Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Innenminister Dobrindt will Taser für die Bunde [...]
Quelle:
berchtesgadener-anzeiger.de
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vor 14 Tagen

Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter zu [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 15 Tagen
Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nach einem Urteil aus Berlin jetzt zur Debatte.

Den ganzen Artikel lesen: Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenmini [...]
Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 15 Tagen
Warum die Asylwende nicht Dobrindts zweites Maut-Desaster werden kann

Warum die Asylwende nicht Dobrindts zweites Maut-Desaster werden kann

Die Asylwende erinnert manche an die CSU-Maut – große Pläne, juristisches Scheitern, viel Spott. Doch diesmal, sagt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer, ist alles [...]

Den ganzen Artikel lesen: Warum die Asylwende nicht Dobrindts zweites Mau [...]
Quelle:
focus.de
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vor 15 Tagen
Bundespolitik: Dobrindt will Europäischen Gerichtshof über Zurückweisungen entscheiden lassen

Bundespolitik: Dobrindt will Europäischen Gerichtshof über Zurückweisungen entscheiden lassen

Er sei überzeugt, dass sich die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts bewegten, sagt der Bundesinnenminister.

Den ganzen Artikel lesen: Bundespolitik: Dobrindt will Europäischen Geric [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 15 Tagen
Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er abe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem [...]
Quelle:
faz.net
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vor 7 Tagen
Fluchtpunkt Kirchenasyl: Immer mehr Migranten wollen so ihrer Abschiebung entgehen

Fluchtpunkt Kirchenasyl: Immer mehr Migranten wollen so ihrer Abschiebung entgehen

Während Innenminister Dobrindt seinen harten Asyl-Kurs beibehält, fliehen immer mehr Migranten ins Kirchenasyl. Damit wollen sie ihrer Abschiebung entgehen.

Den ganzen Artikel lesen: Fluchtpunkt Kirchenasyl: Immer mehr Migranten w [...]
Quelle:
focus.de
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vor 8 Tagen

Debate Over Firework Ban Continues: Berlin Aligns SPD States, Dobrindt Proposes Discussion

Munich news, health insurance, technology, jobs and other topics for expatriates. The Eye Newspapers covers daily news and offers services for foreigners.

Den ganzen Artikel lesen: Debate Over Firework Ban Continues: Berlin Alig [...]
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themunicheye.com
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vor 8 Tagen
Gefährdungslage: Alexander Dobrindt zeigt verzerrte Grafiken - wenn ein Schildbürger die Balken biegt

Gefährdungslage: Alexander Dobrindt zeigt verzerrte Grafiken - wenn ein Schildbürger die Balken biegt

Als Innenminister Dobrindt die Gefährdungslage durch Rechts- und Linksextremismus auf zwei Diagrammen präsentierte, war das eher Kunst als Statistik. Und ein P [...]

Den ganzen Artikel lesen: Gefährdungslage: Alexander Dobrindt zeigt verze [...]
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spiegel.de
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vor 8 Tagen
Einig nach außen, kritisch nach innen : Dobrindt sucht Rückendeckung für seinen Migrationskurs

Einig nach außen, kritisch nach innen : Dobrindt sucht Rückendeckung für seinen Migrationskurs

Intensiv und ergebnisreich sei seine erste Innenministerkonferenz gewesen, sagt Alexander Dobrindt – und sieht „breite Zustimmung“ aus den Ländern für seine Mi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Einig nach außen, kritisch nach innen : Dobrind [...]
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tagesspiegel.de
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vor 9 Tagen
Alexander Dobrindt: „Die Zurückweisungen zeigen Erfolg. Die Migrationszahlen gehen zurück“

Alexander Dobrindt: „Die Zurückweisungen zeigen Erfolg. Die Migrationszahlen gehen zurück“

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren. Bundesinnenminister Dobrindt betont die Wichtigkeit von nationalen Maßn [...]

Den ganzen Artikel lesen: Alexander Dobrindt: „Die Zurückweisungen zeigen [...]
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welt.de
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vor 9 Tagen
Länder bei Böllerverbot uneins: Berlin vereint SPD-Länder hinter sich, Dobrindt macht Gesprächsangebot

Länder bei Böllerverbot uneins: Berlin vereint SPD-Länder hinter sich, Dobrindt macht Gesprächsangebot

Die Innenministerkonferenz endet ohne Ergebnis beim Böllerverbot. Auf Druck von Berlins Innensenatorin Spranger finden aber die SPD-Länder eine gemeinsame Posi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Länder bei Böllerverbot uneins: Berlin vereint [...]
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tagesspiegel.de
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vor 9 Tagen
Dobrindt hält Israels Angriff für richtig

Dobrindt hält Israels Angriff für richtig

Innenminister Dobrindt unterstützt Israels Handeln im Iran. Deutschland verstärkt den Schutz für jüdische Einrichtungen gegen mögliche Bedrohungen.

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt hält Israels Angriff für richtig
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rundschau-online.de
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vor 9 Tagen
Leser debattieren Dobrindt-Kommentar: Von „Das musste mal gesagt werden“ bis „Frechheit“

Leser debattieren Dobrindt-Kommentar: Von „Das musste mal gesagt werden“ bis „Frechheit“

Der Kommentar „Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung“ hat kontroverse Debatte ausgelöst. Die Lesermeinungen reichen von „Bravo“ bis „F[...]

Den ganzen Artikel lesen: Leser debattieren Dobrindt-Kommentar: Von „Das [...]
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ruhrnachrichten.de
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vor 9 Tagen
Alarm an der Grenze: 85.000 illegale Einreisen und nur 20.000 Abschiebungen

Alarm an der Grenze: 85.000 illegale Einreisen und nur 20.000 Abschiebungen

Die neue Bundesregierung mit Kanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) verschärft die Migrationspolitik. Zahlen aus dem vergangenen Jahr zeigen ein a [...]

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Quelle:
nordkurier.de
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vor 9 Tagen
Neue FDP-Führungsfrau im Interview „Müssen uns an Recht und Gesetz halten“ – FDP-Generalsekretärin Büttner kritisiert Dobrindt

Neue FDP-Führungsfrau im Interview „Müssen uns an Recht und Gesetz halten“ – FDP-Generalsekretärin Büttner kritisiert Dobrindt

Die neue FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat die Mammutaufgabe, das Comeback ihrer Partei zu organisieren. Wie will sie das machen?

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shz.de
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vor 9 Tagen
Der Kampf um die Asylpolitik hat erst begonnen

Der Kampf um die Asylpolitik hat erst begonnen

In der Koalition regt sich Widerstand gegen Dobrindts Asylpolitik. „Pro Asyl“ wird schon deshalb nicht lockerlassen. Einen Rückzieher kann sich die viel beschw [...]

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faz.net
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vor 9 Tagen
Bosbach über Justizministerin: Kritik an Stefanie Hubig – „Ich empfehle der Ministerin eine altmodische Einrichtung - das Telefon“

Bosbach über Justizministerin: Kritik an Stefanie Hubig – „Ich empfehle der Ministerin eine altmodische Einrichtung - das Telefon“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine rechtssichere Begründung für die Zurückweisungen von Asylsu [...]

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welt.de
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vor 9 Tagen
„Schwierig zu erklären“: Merz macht Grenzen dicht – Nachbarland droht mit Konsequenzen

„Schwierig zu erklären“: Merz macht Grenzen dicht – Nachbarland droht mit Konsequenzen

Dobrindt verspricht schnellere Maßnahmen zur Kontrolle der Migration. Polen sieht die deutschen Pläne kritisch und fordert Schengen-Respekt.

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schwaebische-post.de
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vor 10 Tagen
Dobrindt erklärt auf Pressekonferenz, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht

Dobrindt erklärt auf Pressekonferenz, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht

Berlin (dpo) - Nach Bekanntwerden neuer Details zu zwielichtigen Maskendeals auf Kosten der Steuerzahler sieht sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn

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der-postillon.com
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vor 10 Tagen
Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland an – Hubig fodert: „Dobrindt muss nachliefern“

Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland an – Hubig fodert: „Dobrindt muss nachliefern“

Nach dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen fordert Justizministerin Hubig eine Reaktion von Dobrindt. Polen reagiert mit Gegenmaßnahmen.

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merkur.de
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vor 10 Tagen
„Sehr rasch Begründung nachliefern“: Justizministerin Hubig nimmt Dobrindt wegen Zurückweisungen in die Pflicht

„Sehr rasch Begründung nachliefern“: Justizministerin Hubig nimmt Dobrindt wegen Zurückweisungen in die Pflicht

Ein Gericht stellt fest: Die Bundesregierung hat die Notlage beim Thema Migration nicht ausreichend begründet. Hubig fordert Erklärungen von Innenminister Dobr [...]

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tagesspiegel.de
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vor 10 Tagen
Amtsgericht Neumünster Wie ein Gerichtsurteil zur Asylpolitik von Alexander Dobrindt zum Lehrmaterial für Schüler wird

Amtsgericht Neumünster Wie ein Gerichtsurteil zur Asylpolitik von Alexander Dobrindt zum Lehrmaterial für Schüler wird

Schüler aus Hohenwestedt am Amtsgericht Neumünster: Wie ein Gerichtsurteil zur Asylpolitik von Alexander Dobrindt zum Lehrmaterial wird

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shz.de
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vor 10 Tagen
Grenzkontrollen: Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt „sehr rasch“ Begründung von Zurückweisungen

Grenzkontrollen: Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt „sehr rasch“ Begründung von Zurückweisungen

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Migranten für rechtswidrig erklärt. Bundesjustizministerin Hubig verlangt von ihrem CSU-Kollegen [...]

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welt.de
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vor 10 Tagen
Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen

Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen

„Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern“, sagt die SPD-Politikerin in der Diskussion über [...]

Den ganzen Artikel lesen: Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt sch [...]
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sueddeutsche.de
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vor 10 Tagen
Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister [...]

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focus.de
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vor 11 Tagen

Neue Waffe für Bundespolizei?: „Wadenkrampf vom Scheitel bis zur Sohle“ – Was Taser für die Polizei leisten können

Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten. Polizeigewerkschafter beschreiben, wie sich der Elektroschock anfühlt – und warum sie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Neue Waffe für Bundespolizei?: „Wadenkrampf vom [...]
Quelle:
welt.de
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vor 11 Tagen
Dobrindt verwirrt mit Zahlen zu Linksextremismus – „Was nicht passt, wird passend gemacht“

Dobrindt verwirrt mit Zahlen zu Linksextremismus – „Was nicht passt, wird passend gemacht“

Innenminister Dobrindt gerät nach seiner Präsentation des Verfassungsschutzberichts in die Kritik. Grafiken und Zahlen sorgen für Verwirrung.

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Quelle:
derwesten.de
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vor 11 Tagen

Neue Waffe für Bundespolizei?: „Taser oder 9mm – das ist doch Alternative bei lebensbedrohlichem Messerangriff“

Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten. Polizeigewerkschafter beschreiben, wie sich der Elektroschock anfühlt – und warum sie [...]

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Quelle:
welt.de
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vor 11 Tagen
Wirbel um Pressekonferenz: Dobrindt nennt falsche Zahlen zu gewaltbereiten Linksextremisten

Wirbel um Pressekonferenz: Dobrindt nennt falsche Zahlen zu gewaltbereiten Linksextremisten

Der neue Verfassungsschutz-Bericht ist da. Doch um einige Angaben gibt es Unstimmigkeiten. Der Innenminister nennt Zahlen – die so im Bericht nicht stehen.

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Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 11 Tagen
Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung: Niveau politischer Debatten im Sturzflug

Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung: Niveau politischer Debatten im Sturzflug

Die Ignoranz der Gerichte schwappt aus den USA (Trump) nach Deutschland (Dobrindt). Das Niveau der politischen Debatten sinkt ins Bodenlose. Kommentar.

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ruhrnachrichten.de
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vor 11 Tagen
Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken

Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken

Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu. Im tagesthemen-Interview kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu [...]

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tagesschau.de
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vor 11 Tagen
Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt für eine Einführung von Tasern starkgemacht. Die GdP gibt die Forderung an die ...

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pz-news.de
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vor 11 Tagen
Nach Schlappe für Dobrindt: Kritik an Umgang der Union mit Zurückweisungs-Urteil nimmt zu

Nach Schlappe für Dobrindt: Kritik an Umgang der Union mit Zurückweisungs-Urteil nimmt zu

Es hagelt Kritik, nachdem CDU und CSU trotz der Absage eines Berliner Gerichts weiter Geflüchtete ohne Asylverfahren an Grenzen zurückweisen wollen.

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fr.de
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vor 11 Tagen
Zurückweisungen an Grenze: Jetzt hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Zurückweisungen an Grenze: Jetzt hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister [...]

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focus.de
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vor 11 Tagen
Politische Spitzen im Bierzelt Volksfest Gergweis: Staatssekretär Schöffel steht zum Kurs von Dobrindt und Merz

Politische Spitzen im Bierzelt Volksfest Gergweis: Staatssekretär Schöffel steht zum Kurs von Dobrindt und Merz

Zwischen Bierzeltmusik, regem Gastronomiebetrieb und den Fahrgeschäften vor dem Zelt hat am Montag Abend der traditionelle Dämmerschoppen der CSU am Volksfest [...]

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pnp.de
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vor 11 Tagen

Erste Statistik zu Grenzkontrollen Weniger Asyl mehr Zurückweisungen

Die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen stehen auf dem juristischen Prüfstand. Eine Umfrage gibt Merz und Dobrindt aber Rückendeckung.

Den ganzen Artikel lesen: Erste Statistik zu Grenzkontrollen Weniger Asyl [...]
Quelle:
focus.de
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vor 11 Tagen

„Behörden würden das sofort unterbinden“: Merz rechnet nicht mit eigenmächtigen Grenzkontrollen

Die Aktion rechter Aktivisten wurde zuvor von dem Rechtspopulisten Geert Wilders unterstützt. Merz und Dobrindt erwarten das Einschreiten der Behörden. 

Den ganzen Artikel lesen: „Behörden würden das sofort unterbinden“: Merz [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen
Eigenmächtige Kontrollen: Dobrindt fordert Einschreiten gegen niederländische Grenzwehr

Eigenmächtige Kontrollen: Dobrindt fordert Einschreiten gegen niederländische Grenzwehr

Nach Berichten über eine Grenzbürgerwehr in den Niederlanden meldet sich der deutsche Innenminister zu Wort. Dobrindt hat eine klare Meinung zu dem Vorgang – u [...]

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jungefreiheit.de
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vor 12 Tagen
Minister Dobrindt: Polarisierung durch AfD Radikal daneben: Wuchernder Extremismus unterhöhlt das Gemeinwesen

Minister Dobrindt: Polarisierung durch AfD Radikal daneben: Wuchernder Extremismus unterhöhlt das Gemeinwesen

Verfassungsschutzbericht 2024: Die Zahl der Extremisten steigt und steigt. Die Entwicklung untergräbt auf Dauer das Gemeinwesen in Deutschland.

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shz.de
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vor 12 Tagen
Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Das sind die drei größten Gefahren für Deutschland

Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Das sind die drei größten Gefahren für Deutschland

Junge Rechtsextreme und „Wegwerfagenten“: Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung, sagt Alexander Dobrindt. Drei Bereiche machen den Be [...]

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tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen
Deutschland im Abwehrmodus: Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt wachsende Gefahr

Deutschland im Abwehrmodus: Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt wachsende Gefahr

Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt ein deutlich verschärftes Bild der Bedrohungslage in Deutschland. Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutz-Vi [...]

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Quelle:
epochtimes.de
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vor 12 Tagen
Verfassungsschutzbericht 2024: Wie der Inlandsgeheimdienst mit Phantasiezahlen gegen rechts kämpft

Verfassungsschutzbericht 2024: Wie der Inlandsgeheimdienst mit Phantasiezahlen gegen rechts kämpft

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vermeldet Innenminister Dobrindt einen Anstieg des rechtsradikalen Personenpotentials. Doch das Papier zeigt, [...]

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Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 12 Tagen
Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus - Dobrindt mahnt zu Wachsamkeit

Berliner Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus - Dobrindt mahnt zu Wachsamkeit

Mehr Extremisten, mehr Straftaten, dazu Sabotage und Spionage aus dem Ausland: Der Verfassungsschutzbericht für 2024 warnt vor einer Vielzahl von Gefahren für [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 12 Tagen
Alexander Dobrindt zu Verfassungsschutz-Bericht: Kein AfD-Verbotsverfahren

Alexander Dobrindt zu Verfassungsschutz-Bericht: Kein AfD-Verbotsverfahren

Zuletzt haben sich Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren gemehrt. Laut Bundesinnenminister Dobrindt reicht der jüngste Verfassungsschutzbericht nicht als Grundl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Alexander Dobrindt zu Verfassungsschutz-Bericht [...]
Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 12 Tagen
„Keine rechtliche Grundlage“ : Dobrindt kritisiert „Bürgerwehr“ an deutsch-niederländischer Grenze

„Keine rechtliche Grundlage“ : Dobrindt kritisiert „Bürgerwehr“ an deutsch-niederländischer Grenze

Die Aktion rechter Aktivisten wurde zuvor von dem Rechtspopulisten Geert Wilders unterstützt. Innenminister Dobrindt erwartet das Einschreiten niederländischer [...]

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tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen
Berliner Tageszeitung - Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

Berliner Tageszeitung - Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Das rund 1000-seitige Gutachten des Verfassu [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 12 Tagen

Niederlande: Dobrindt kritisiert improvisierte Grenzkontrollen in den Niederlanden

Laut dem Bundesinnenminister fehlen rechtliche Grundlagen für Grenzkontrollen durch Bürgerwehren in den Niederlanden. Er gehe davon aus, dass die Behörden sie [...]

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zeit.de
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vor 12 Tagen

Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen steigende Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten

Mehr „Reichsbürger“, Linksextremisten und gewaltbereite Salafisten: Die Analyse des Verfassungsschutzes für das vergangene Jahr fällt düster aus. Die verfassun [...]

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Quelle:
welt.de
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vor 12 Tagen
Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen steigenden Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten

Verfassungsschutzbericht: „Wir rüsten uns gegen steigenden Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten

Mehr „Reichsbürger“, Linksextremisten und gewaltbereite Salafisten: Die Analyse des Verfassungsschutzes für das vergangene Jahr fällt düster aus. Die verfassun [...]

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welt.de
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vor 12 Tagen
Neuer Verfassungsschutzbericht: 15.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Neuer Verfassungsschutzbericht: 15.000 Rechtsextremisten in Deutschland

In Berlin stellte Innenminister Dobrindt den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Zuwachs gab es bei den Rechtsextremisten - und den Mitgliedern der AfD.

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focus.de
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vor 12 Tagen

Verfassungsschutzbericht 2024: Verfassungsschutz meldet deutlich mehr politisch motivierte Straftaten

Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung in Deutschland, sagt Alexander Dobrindt. Besonders stark nahmen 2024 rechtsextremistische Straf [...]

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zeit.de
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vor 12 Tagen
Bedrohungen aus dem Ausland: Dobrindt will gegen Sabotage aufrüsten und stärker auf KI setzen

Bedrohungen aus dem Ausland: Dobrindt will gegen Sabotage aufrüsten und stärker auf KI setzen

Der Innenminister warnt: Hybride Bedrohungen durch Sabotage und Spionage nehmen zu. Dobrindt kündigt daher die „Aufrüstung an Abwehrmechanismen“ an.

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merkur.de
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vor 12 Tagen
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung

Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung

Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.

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taz.de
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vor 12 Tagen

Mehr Zurückweisungen, weniger Asylgesuche - das bringen die Grenz-Kontrollen

Die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen stehen auf dem juristischen Prüfstand. Eine Umfrage gibt Merz und Dobrindt aber Rückendeckung.

Den ganzen Artikel lesen: Mehr Zurückweisungen, weniger Asylgesuche - das [...]
Quelle:
focus.de
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vor 12 Tagen
Jetzt im Livestream: Jugendliche Extremisten im Fokus – Dobrindt stellt Verfassungsschutzbericht vor

Jetzt im Livestream: Jugendliche Extremisten im Fokus – Dobrindt stellt Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft jugendlicher Extremisten. Am Vormittag stellt er den Verfassungsschutzberi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Jetzt im Livestream: Jugendliche Extremisten im [...]
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welt.de
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vor 12 Tagen
Dobrindt warnt vor Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Dobrindt warnt vor Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Innenminister Dobrindt sieht eine zunehmende Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.

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hna.de
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vor 12 Tagen

Hybride Bedrohungen Dobrindt will mit KI gegen Sabotage kämpfen

Neben militärischen Bedrohungen nehmen auch Angriffe auf die Infrastruktur zu. Innenminister will dagegen auch mit Künstlicher Intelligenz vorgehen - und die S [...]

Den ganzen Artikel lesen: Hybride Bedrohungen Dobrindt will mit KI gegen [...]
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tagesschau.de
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vor 12 Tagen
Alexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Alexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Die verschärften deutschen Grenzkontrollen stoßen in Polen auf Kritik. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen suchte Alexander Dobrindt nun den Schulterschluss. [...]

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spiegel.de
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vor 12 Tagen

Kampf gegen irreguläre Migration verstärken: Dobrindt trifft Polens Innenminister

Beim Treffen zwischen dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt und dem polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag in Warschau stand die Verstärk [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kampf gegen irreguläre Migration verstärken: Do [...]
Quelle:
epochtimes.de
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vor 12 Tagen
Gespräch in Warschau: Dobrindt und polnischer Amtskollege wollen Kampf gegen irreguläre Migration verstärken

Gespräch in Warschau: Dobrindt und polnischer Amtskollege wollen Kampf gegen irreguläre Migration verstärken

In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an [...]

Den ganzen Artikel lesen: Gespräch in Warschau: Dobrindt und polnischer A [...]
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tagesspiegel.de
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vor 12 Tagen
Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an [...]

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Mig [...]
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welt.de
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vor 12 Tagen
Gespräch in Warschau - Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Gespräch in Warschau - Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Gespräch in Warschau Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

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sueddeutsche.de
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vor 12 Tagen

Dobrindt zu Besuch in Warschau: Wie Polen auf Deutschlands Migrationswende reagiert

Die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung sorgt in Polen für Unmut – und zugleich für stille Zustimmung. Beim Besuch von Innenminister Dobrindt zei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt zu Besuch in Warschau: Wie Polen auf D [...]
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welt.de
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vor 13 Tagen
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

Den ganzen Artikel lesen: Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrind [...]
Quelle:
taz.de
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vor 13 Tagen
Innenminister Dobrindt warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Innenminister Dobrindt warnt vor AfD-Verbotsverfahren

CSU-Politiker Dobrindt will die AfD nicht verbieten lassen, sondern sie „wegregieren“. Die Grünen sehen das anders.

Den ganzen Artikel lesen: Innenminister Dobrindt warnt vor AfD-Verbotsver [...]
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sueddeutsche.de
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vor 13 Tagen
Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministerium zieht Bilanz zum harten Asylkurs

Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministerium zieht Bilanz zum harten Asylkurs

Das Innenministerium lobt Wirkung der verschärften Grenzkontrollen – Rückgang bei Asylgesuchen, deutlicher Anstieg bei Zurückweisungen.

Den ganzen Artikel lesen: Verstärkte Grenzkontrollen: Dobrindts Ministeri [...]
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come-on.de
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vor 13 Tagen

Kooperation von Bund und Ländern: Grüne machen Vorschlag für Weg zu AfD-Verbotsverfahren

Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kooperation von Bund und Ländern: Grüne machen [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen
Jetzt im Livestream: „Schnittstelle zwischen Schlagstock und Pistole“ – Dobrindt fordert Taser für Polizisten

Jetzt im Livestream: „Schnittstelle zwischen Schlagstock und Pistole“ – Dobrindt fordert Taser für Polizisten

Greta Thunberg und andere Aktivisten sind mit einem Segelschiff auf dem Weg Richtung Gazastreifen. Israels Armee stoppt die „Madleen“ kurz vor der Sperrzone im [...]

Den ganzen Artikel lesen: Jetzt im Livestream: „Schnittstelle zwischen Sc [...]
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welt.de
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vor 13 Tagen
Rechte, Linke, Islamisten: Dobrindt warnt vor wachsender Jugendgewalt unter Extremisten

Rechte, Linke, Islamisten: Dobrindt warnt vor wachsender Jugendgewalt unter Extremisten

Die Gewaltbereitschaft jugendlicher Extremisten nimmt zu, warnt Innenminister Dobrindt. Besonders stark sei der Anstieg in der rechtsextremen Szene.

Den ganzen Artikel lesen: Rechte, Linke, Islamisten: Dobrindt warnt vor w [...]
Quelle:
giessener-anzeiger.de
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vor 13 Tagen
„Gewaltbereitschaft wächst stark“: Dobrindt warnt vor jugendlichen Extremisten – und fordert Ansprache und Aufklärung

„Gewaltbereitschaft wächst stark“: Dobrindt warnt vor jugendlichen Extremisten – und fordert Ansprache und Aufklärung

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht ab [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Gewaltbereitschaft wächst stark“: Dobrindt war [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Berliner Tageszeitung - Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Dobrindt warnt vor wach [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 13 Tagen
Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaf [...]
Quelle:
stern.de
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vor 13 Tagen
Vor Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten

Vor Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich, und auch die Gewaltbereitschaft wächst. Bundesinnenminister Dobrindt ist alarmiert. Er sieht Schulen, Vereine un [...]

Den ganzen Artikel lesen: Vor Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger [...]
Quelle:
tagesschau.de
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vor 13 Tagen

Bundesinnenminister: Dobrindt sieht wachsende Gewaltbereitschaft bei jungen Extremisten

Insbesondere bei jungen Rechtsextremisten macht der Bundesinnenminister eine steigende Gewaltneigung aus. Abhilfe sieht Dobrindt in Initiativen vor Ort – und b [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesinnenminister: Dobrindt sieht wachsende G [...]
Quelle:
zeit.de
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vor 13 Tagen
Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für

Den ganzen Artikel lesen: Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkt [...]
Quelle:
stern.de
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vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter kri [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 13 Tagen
„Aufrüstung“ der Polizei? Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten – das entfacht Diskussion

„Aufrüstung“ der Polizei? Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten – das entfacht Diskussion

Um die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU), die Bundespolizei mit Tasern auszurüsten, ist eine Diskussion e ...

Den ganzen Artikel lesen: „Aufrüstung“ der Polizei? Dobrindt will die Bun [...]
Quelle:
pnp.de
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vor 14 Tagen
„Letzte Barriere fehlt“ – Experten warnen vor Anschlagsrisiko an Bahnhöfen wegen Grenzkontrollen

„Letzte Barriere fehlt“ – Experten warnen vor Anschlagsrisiko an Bahnhöfen wegen Grenzkontrollen

Dobrindts Grenzkontrollen könnten wichtige Einsatzkräfte binden und neue Sicherheitslücken an vulnerablen Orten schaffen, sagen Experten.

Den ganzen Artikel lesen: „Letzte Barriere fehlt“ – Experten warnen vor A [...]
Quelle:
fr.de
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vor 14 Tagen

Liveticker zur Merz-Regierung: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten | FAZ

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten +++ Neuer Termin für MPK mit Kanzler Merz steht angebl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Merz-Regierung: Dobrindt will Bu [...]
Quelle:
faz.net
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vor 14 Tagen
Dobrindt löst mit Taser-Forderung Debatte aus

Dobrindt löst mit Taser-Forderung Debatte aus

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustim [...]

Den ganzen Artikel lesen: Dobrindt löst mit Taser-Forderung Debatte aus
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sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
Bundesinnenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Bundesinnenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Unumstritten sind Elektroschockgeräte nicht. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert mit dem Sc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesinnenminister Dobrindt will Taser für die [...]
Quelle:
badische-zeitung.de
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vor 14 Tagen
„Zwingend notwendig“: Alexander Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

„Zwingend notwendig“: Alexander Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

In anderen Ländern ist der Einsatz von Tasern bereits verbreitet. Nun soll auch die Bundespolizei die Elektroschockgeräte erhalten, zumindest, wenn es nach Dob [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Zwingend notwendig“: Alexander Dobrindt will T [...]
Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 14 Tagen
Taser „zwingend notwendig“: Dobrindt sieht Handlungsbedarf bei Polizeiausstattung

Taser „zwingend notwendig“: Dobrindt sieht Handlungsbedarf bei Polizeiausstattung

Taser gelten als umstritten. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei damit ausrüsten. Der Politiker begründet dies mit einer gestiegenen Be [...]

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focus.de
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vor 14 Tagen

Wegen Gewalt gegen Bundespolizei: Dobrindt macht Druck – „Einsatz von Tasern zwingend notwendig“

Die Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind auf dem Höchststand. Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei daher mit Tasern ausstatten.

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merkur.de
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vor 14 Tagen
„Zwingend notwendig“Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit umstrittener Waffe ausrüsten

„Zwingend notwendig“Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit umstrittener Waffe ausrüsten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten. Die Waffe ist umstritten.

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express.de
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vor 14 Tagen
Alexander Dobrindt will Elektroschocker für die Bundespolizei

Alexander Dobrindt will Elektroschocker für die Bundespolizei

Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausstatten lassen.

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bild.de
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vor 14 Tagen
Wegen gestiegener Bedrohung Dobrindt will Bundespolizei mit Tasern ausrüsten

Wegen gestiegener Bedrohung Dobrindt will Bundespolizei mit Tasern ausrüsten

Elektroschocker statt scharfer Munition - die Bundespolizei soll künftig Taser gegen Angreifer einsetzen können. Innenminsister Dobrindt will damit auf eine ge [...]

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tagesschau.de
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vor 14 Tagen
Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt,

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stern.de
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vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Berliner Tageszeitung - Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
Gestiegene Bedrohung: Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten mit Elektroschockgeräten ausstatten

Gestiegene Bedrohung: Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten mit Elektroschockgeräten ausstatten

Alexander Dobrindt (CSU) erachtet den Einsatz von Elektroschockgeräten für Beamte der Bundespolizei als „zwingend notwendig“. Deutschlands Innenminister will d [...]

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welt.de
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vor 14 Tagen
Panorama Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Panorama Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit einer ...

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rheinpfalz.de
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vor 14 Tagen
Alexander Dobrindt setzt auf Taser für die Bundespolizei

Alexander Dobrindt setzt auf Taser für die Bundespolizei

Alexander Dobrindt möchte die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Der Innenminister will damit auf die gestiegene Bedrohung von Sicherheitsbeamten im öffentli [...]

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Quelle:
spiegel.de
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vor 14 Tagen
Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei | Aus aller Welt

Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei | Aus aller Welt

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit einer...

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Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 14 Tagen
Gestiegene Bedrohung - Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Gestiegene Bedrohung - Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Gestiegene Bedrohung Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

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Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Berlin (dpa) - Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit ei [...]

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berchtesgadener-anzeiger.de
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vor 14 Tagen
„Einsatz von Tasern zwingend notwendig“: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

„Einsatz von Tasern zwingend notwendig“: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Immer häufiger gibt es Angriffe auf die Bundespolizei. Der Innenminister hält Taser für „das richtige Einsatzgerät“, um dem zu begegnen. Bei dem Vorhaben drück [...]

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tagesspiegel.de
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vor 14 Tagen

Berliner Tageszeitung - Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister

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stern.de
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vor 15 Tagen
Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

Ärger um Dobrindts Migrationspolitik: Innenminister hält am harten Kurs fest – SPD geht auf die Barrikaden

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nach einem Urteil aus Berlin jetzt zur Debatte.

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Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 15 Tagen
AfD-Verbot: Fraktionschef sieht SPD nah vor Entscheidung zu AfD-Verbotsantrag

AfD-Verbot: Fraktionschef sieht SPD nah vor Entscheidung zu AfD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung ringt um ein mögliches Verbot der AfD. CSU-Politiker Alexander Dobrindt spricht sich gegen einen Verbotsantrag aus. Die SPD sieht es offenb [...]

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zeit.de
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vor 15 Tagen
Warum die Asylwende nicht Dobrindts zweites Maut-Desaster werden kann

Warum die Asylwende nicht Dobrindts zweites Maut-Desaster werden kann

Die Asylwende erinnert manche an die CSU-Maut – große Pläne, juristisches Scheitern, viel Spott. Doch diesmal, sagt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer, ist alles [...]

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focus.de
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vor 15 Tagen
Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt bleibt hart – und setzt auf Europäischen Gerichtshof

Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an der Migrationswende fest. Notfalls soll seiner Ansicht nach der Europäische Gerichtshof entscheiden.

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Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 15 Tagen
Bundespolitik: Dobrindt will Europäischen Gerichtshof über Zurückweisungen entscheiden lassen

Bundespolitik: Dobrindt will Europäischen Gerichtshof über Zurückweisungen entscheiden lassen

Er sei überzeugt, dass sich die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts bewegten, sagt der Bundesinnenminister.

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Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 15 Tagen
Migrationspolitik: Dobrindt will Migrationswende, bevor die AfD „radikale Lösungen“ bringt

Migrationspolitik: Dobrindt will Migrationswende, bevor die AfD „radikale Lösungen“ bringt

Ohne Kurswechsel bei der Migration stärke man die AfD. Jetzt soll der EuGH über die Zurückweisungen entscheiden, fordert Bundesinnenminister Dobrindt.

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Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 15 Tagen
Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er abe [...]

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Quelle:
faz.net
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