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Neueste Nachrichten zum Thema 'SVP'. [ Schweiz ]

23.06.2025 01:02

vor 8 Tagen
«Das Fass ist übergelaufen»: SVP-Frauen wehren sich gegen linken Feminismus – und künden Widerstand an

«Das Fass ist übergelaufen»: SVP-Frauen wehren sich gegen linken Feminismus – und künden Widerstand an

Was ist Gleichstellung? Da gehen die Meinungen zwischen linken und rechten Politikerinnen auseinander. Die jüngste und die älteste SVP-Nationalrätin kontern im [...]

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shn.ch
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vor 8 Tagen
«Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

«Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

In der SRF-«Arena» ist SVP-Nationalrat Franz Grüter aus Teflon. Fakten zum EU-Vertragspaket prallen an ihm ab. Damit gewinnt die SVP das Narrativ und den Abend [...]

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bote.ch
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vor 9 Tagen
Vertragspaket mit der EU – Die SVP wetzt die Hellebarde, die anderen schauen benommen zu

Vertragspaket mit der EU – Die SVP wetzt die Hellebarde, die anderen schauen benommen zu

In die EU-Debatte, die jetzt mit der Vernehmlassung zum neuen Vertrag so richtig beginnt, startet die SVP mit einem Vorsprung. Sie bestimmt, über was geredet w [...]

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tagesanzeiger.ch
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vor 9 Tagen
Der Bundesrat entscheidet über die neuen EU-Abkommen mit der Schweiz

Der Bundesrat entscheidet über die neuen EU-Abkommen mit der Schweiz

Heute dürfte der Bundesrat die neuen Abkommen mit der EU in die Vernehmlassung schicken. Und die SVP spielt auf den Mann.

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nzz.ch
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vor 10 Tagen

Die SVP fasste ihre Parolen

Kürzlich führte die SVP Rheinfelden ihre Parteiversammlung durch. Hauptthema waren die Traktanden der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 18. Juni. Nach einem kl [...]

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nfz.ch
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vor 11 Tagen
Jetzt verliert er auch noch seinen Lohn: Fioretti wurde als SVP-Parteisekretär vorzeitig gekündigt

Jetzt verliert er auch noch seinen Lohn: Fioretti wurde als SVP-Parteisekretär vorzeitig gekündigt

Mariano Fioretti hat von der Parteileitung ein Kündigungsschreiben erhalten. Der heiss umstrittene Ex-Parteisekretär der SVP will trotzdem nicht klein beigeben [...]

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shn.ch
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vor 12 Tagen
Christoph Hanselmann kandidiert fürs Kreisgericht Rheintal – Rückkehr als SVP-Mitglied

Christoph Hanselmann kandidiert fürs Kreisgericht Rheintal – Rückkehr als SVP-Mitglied

Christoph Hanselmann, ehemals FDP, tritt für die SVP zur Kreisrichterwahl an. Er betont seine Erfahrung, seine Wertehaltung und seine Motivation zur Rückkehr i [...]

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rheintaler.ch
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vor 15 Tagen
AboWende bei Rüstungsexporten – Ständeräte öffnen Tür für indirekte Waffenlieferungen in die Ukraine

AboWende bei Rüstungsexporten – Ständeräte öffnen Tür für indirekte Waffenlieferungen in die Ukraine

Parlamentarier aus Mitte, FDP und SVP wollen die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in viele Länder massiv vereinfachen. Die Linke droht mit dem Referendum.

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bazonline.ch
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vor 16 Tagen
Gossau plant Steuererhöhung gegen Finanzmisere

Gossau plant Steuererhöhung gegen Finanzmisere

Die Finanzlage Gossaus ist angespannt. Die SVP schreibt in einer einfachen Anfrage von einem «finanziellen Fiasko». Jetzt antwortet der Stadtrat und zeigt auf, [...]

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tagblatt.ch
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vor 17 Tagen
Schwyzer SVP lanciert per sofort einen eigenen «Wolf-Ticker» als Reaktion auf «behördlichen Missstand»

Schwyzer SVP lanciert per sofort einen eigenen «Wolf-Ticker» als Reaktion auf «behördlichen Missstand»

Die SVP zeigt sich zutiefst besorgt über das inkonsequente Vorgehen des Umweltdepartementes bei der Umsetzung von Abschussbewilligungen für Problemwölfe. Trotz [...]

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hoefner.ch
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vor 17 Tagen
Vogelfreier Wolf reisst in Ausserschwyz mehrere Schafe

Vogelfreier Wolf reisst in Ausserschwyz mehrere Schafe

Noch ist der zum Abschuss freigegebene Wolf in Ausserschwyz nicht erlegt worden. Nun schiesst die SVP scharf.

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bote.ch
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vor 18 Tagen
Ein Erfolgsdiplomat und seine Reise nach Moskau: Holt dieser SVP-Mann Trump, Putin und Selenski nach Genf?

Ein Erfolgsdiplomat und seine Reise nach Moskau: Holt dieser SVP-Mann Trump, Putin und Selenski nach Genf?

Der Diplomatie-Superstar Gabriel Lüchinger führte diese Woche direkte Gespräche mit russischen Regierungsvertretern. Lüchinger gilt als das personifizierte Pri [...]

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nzz.ch
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vor 19 Tagen
Grosser Rat - SVP und FDP setzen ein Zeichen für ein neues AKW im Aargau – nach harscher Kritik

Grosser Rat - SVP und FDP setzen ein Zeichen für ein neues AKW im Aargau – nach harscher Kritik

Soll der Aargauer Regierungsrat ein Signal zu neuen Atomkraftwerken nach Bundesbern schicken? Diese Frage spaltet den Grossen Rat. Bei der Abstimmung gab es ei [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 19 Tagen
Felssturz in Blatten: Die SVP schlägt vor, Gelder für den Wiederaufbau von der Entwicklungshilfe abzuzwacken. Das ergibt Sinn!

Felssturz in Blatten: Die SVP schlägt vor, Gelder für den Wiederaufbau von der Entwicklungshilfe abzuzwacken. Das ergibt Sinn!

Wenige Tage nach dem Felssturz liegen schon Vorschläge auf dem Tisch, woher die Mittel künftig für den Wiederaufbau von Blatten im Lötschental und zur Finanzie [...]

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weltwoche.ch
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vor 20 Tagen
Gefordert: Mehr Planungssicherheit dank finanzpolitischen Reserven in Uri

Gefordert: Mehr Planungssicherheit dank finanzpolitischen Reserven in Uri

Ein Vorstoss aus den Reihen der SVP möchte, dass die Urner Regierung finanzpolitische Reserven bildet. Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor.

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bote.ch
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vor 21 Tagen
SVP Erstfeld sagt Ja zu allen Vorlagen

SVP Erstfeld sagt Ja zu allen Vorlagen

Während die SVP Erstfeld die positive Jahresrechnung erfreut zur Kenntnis nimmt, bereitet ihr die stagnierende Steuerkraft der Gemeinde Sorgen.

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bote.ch
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vor 23 Tagen
Zugersee-Sanierung: Was ein Fischer, die FDP und die SVP von der Mitte-Initiative halten

Zugersee-Sanierung: Was ein Fischer, die FDP und die SVP von der Mitte-Initiative halten

Die Mitte lanciert eine Initiative für die Belüftung des Zugersees, trotz klarer Ablehnung im Kantonsrat. Wie kommt das Engagement der Mitte für den Zugersee a [...]

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bote.ch
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vor 23 Tagen
Die SVP und ihre Basis sind sich nicht immer einig – eine Reportage vom Land

Die SVP und ihre Basis sind sich nicht immer einig – eine Reportage vom Land

Die 13. AHV, die BVG-Reform, nun die Zürcher Steuervorlage: Das bürgerliche Lager verliert zunehmend, weil die SVP ihre Basis nicht überzeugen kann. Warum?

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nzz.ch
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vor 25 Tagen
SVP Aargau ärgert sich über Geldverschwendung der Gebäudeversicherung

SVP Aargau ärgert sich über Geldverschwendung der Gebäudeversicherung

Der Zusatzaufwand, den die Aargauische Gebäudeversicherung für den Logowechsel bei den neuen Mietuniformen für die Feuerwehren betreibt, stösst bei der Volkspa [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 26 Tagen
Partei gewechselt und zur Wahl gestellt: Hanselmann kandidiert für die SVP als Kreisrichter

Partei gewechselt und zur Wahl gestellt: Hanselmann kandidiert für die SVP als Kreisrichter

Christoph Hanselmann tritt für die SVP zur Ersatzwahl als Kreisrichter im Kreisgericht Rheintal an. Der erste Wahlgang findet am 28. September statt.

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rheintaler.ch
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vor 28 Tagen
Die SVP plant einen Ausflug aufs Rütli. Die Operation Libero will das verhindern

Die SVP plant einen Ausflug aufs Rütli. Die Operation Libero will das verhindern

Wie jedes Jahr finden in der Sommersession die Fraktionsausflüge der Parteien statt. Die SVP-Ratsmitglieder und ihre Gäste machen sich dieses Jahr auf den Weg [...]

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weltwoche.ch
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vor 30 Tagen
Olten erhält keinen Massnahmenkatalog für mehr Sicherheit

Olten erhält keinen Massnahmenkatalog für mehr Sicherheit

Ein überparteilicher Auftrag der SVP, der FDP und der Mitte hatte den Stadtrat aufgefordert, Massnahmen für mehr Sicherheit aufzuzeigen. Damit war eine Mehrhei [...]

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oltnertagblatt.ch
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vor 30 Tagen
Schularztbesuche sollen abgeschafft werden

Schularztbesuche sollen abgeschafft werden

Die Suche nach einer Schulärztin oder einem Schularzt wird immer schwieriger. Die SVP schlägt deshalb ein neues Modell vor.

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Quelle:
luzernerzeitung.ch
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vor 8 Tagen
Unterschiedlicher könnte es nicht sein: Das sagen eine SP- und eine SVP-Frau zur Gleichstellung

Unterschiedlicher könnte es nicht sein: Das sagen eine SP- und eine SVP-Frau zur Gleichstellung

Am Samstag gehen Frauen und Männer wieder für den feministischen Streik auf die Strasse: So blicken eine SP- und eine SVP-Politikerin auf die Gleichstellung im [...]

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bote.ch
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vor 8 Tagen
EU-Vertragspaket: So argumentieren die Parteien gegen die SVP-Parolen an

EU-Vertragspaket: So argumentieren die Parteien gegen die SVP-Parolen an

Die SVP spricht dominiert mit ihren Parolen gegen das EU-Vertragspaket die gesamte Diskussion. Auch in der SRF-Arena mit SVP-Nationalrat Franz Grüter.

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watson.ch
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vor 9 Tagen
Vertrag mit Brüssel: SP und GLP jubeln, SVP tobt: Gemischte Reaktionen auf den EU-Deal

Vertrag mit Brüssel: SP und GLP jubeln, SVP tobt: Gemischte Reaktionen auf den EU-Deal

Gemischte Reaktionen auf EU-Vertragswerk: SP und GLP feiern, SVP kritisiert scharf. Vernehmlassung bis 31. Oktober.

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20min.ch
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vor 9 Tagen
SVP-Arzt reicht dringlichen Vorstoss ein: «Ohne politische Klärung droht ein irreparabler Vertrauensverlust»

SVP-Arzt reicht dringlichen Vorstoss ein: «Ohne politische Klärung droht ein irreparabler Vertrauensverlust»

Die Entlassungen am Spital Wolhusen werden zum Politikum im Kantonsrat. Die SVP will schon am Dienstag über die Vorgänge reden. Andere Fraktionen zeigen sich z [...]

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bote.ch
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vor 10 Tagen
Nationalrat schickt Anti-SRG-Initiative bachab

Nationalrat schickt Anti-SRG-Initiative bachab

Der Nationalrat lehnt die Anti-SRG-Initiative «200 Franken sind genug» ab. Bundesrat Albert Rösti (SVP) verteidigte die SRG-Gebühren, obwohl er sie zuvor bekäm [...]

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20min.ch
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vor 12 Tagen
AboBrisante Forderung in Baselland – Rentner sollen Ergänzungsleistungen erhalten – ohne zu fragen

AboBrisante Forderung in Baselland – Rentner sollen Ergänzungsleistungen erhalten – ohne zu fragen

Einige Armuts­betroffene beziehen keine Sozial­leistungen, obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten. Für die SP ein Unding, für die SVP ganz normal.

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bazonline.ch
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vor 13 Tagen
AHV: FDP-Ständerat Damian Müller fordert höheres Rentenalter und kritisiert SVP und Mitte

AHV: FDP-Ständerat Damian Müller fordert höheres Rentenalter und kritisiert SVP und Mitte

Wie soll die Politik die AHV sichern? FDP-Ständerat Damian Müller fordert eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters, sagt aber, das werde nicht genügen. Und [...]

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nzz.ch
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vor 15 Tagen
Parlament sucht den Strom-Deal, doch in der SVP kursiert ein Masterplan

Parlament sucht den Strom-Deal, doch in der SVP kursiert ein Masterplan

Taktikstunde im Stöckli: Sollte es keinen Kompromiss um den raschen Zubau der Erneuerbaren geben, kommt es wohl zur unheiligen Allianz.

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Quelle:
watson.ch
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vor 16 Tagen
Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Taktikstunde im Stöckli: Sollte es keinen Kompromiss um den raschen Zubau der Erneuerbaren geben, kommt es wohl zur unheiligen Allianz. Für Energieminister Rös [...]

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bote.ch
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vor 17 Tagen
Baden SVP schäumt wegen «linker Utopien» bei neuen Bauregeln: «Wird Mieten unnötig nach oben treiben»

Baden SVP schäumt wegen «linker Utopien» bei neuen Bauregeln: «Wird Mieten unnötig nach oben treiben»

Baden erhält eine neue Bau- und Nutzungsordnung. Die SVP kritisiert die «totalitären Vorschriften». Stadtrat und Bauvorsteher Benjamin Steiner vom linksliberal [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 18 Tagen
Kanton St.Gallen schafft umstrittenes Gesetz zur Wohnzuweisung von Flüchtlingen

Kanton St.Gallen schafft umstrittenes Gesetz zur Wohnzuweisung von Flüchtlingen

SVP und Mitte-EVP setzen sich durch: Kanton St.Gallen schafft rechtlich fragwürdige «Lex Bazenheid» zur gerechteren Verteilung von Geflüchteten in den Gemeinde [...]

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tagblatt.ch
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vor 18 Tagen
Lenzburg Ulrich Siegrist: Die frühere Reizfigur der SVP Aargau feiert ihren 80. Geburtstag

Lenzburg Ulrich Siegrist: Die frühere Reizfigur der SVP Aargau feiert ihren 80. Geburtstag

Der ehemalige Politiker lässt sich in kein Schema pressen. Als Regierungsrat rettete er das Sagimülitäli vor dem Autobahnbau.

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aargauerzeitung.ch
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vor 19 Tagen
Initiative gegen Trienger Asylzentrum kommt nach SVP-Antrag an die Urne

Initiative gegen Trienger Asylzentrum kommt nach SVP-Antrag an die Urne

Gegen eine kantonale Notunterkunft für Asylsuchende hat die SVP Triengen bereits im Juli 2024 eine Initiative eingereicht. Nun ist klar: Die Vorlage ist gültig [...]

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luzernerzeitung.ch
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vor 19 Tagen
Regierungsrat verteidigt Sexualkunde-Unterricht durch externe Fachpersonen

Regierungsrat verteidigt Sexualkunde-Unterricht durch externe Fachpersonen

Die Grossratsmitglieder Nicole Burger (SVP) und Martin Bossert (EDU) griffen die Fachstelle Seges in Vorstössen an. Jetzt äussert sich der Regierungsrat.

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aargauerzeitung.ch
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vor 20 Tagen
St. Galler Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge: Das Völkerrecht ist nicht so klar

St. Galler Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge: Das Völkerrecht ist nicht so klar

Eine umstrittene Vorlage von SVP und Mitte verlangt, dass anerkannte Flüchtlinge unter Umständen nicht frei wählen können, in welcher Gemeinde sie sich im Kant [...]

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tagblatt.ch
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vor 22 Tagen
Bremgarten - «Bei uns ist das Volk der Chef»: SVP-Parteipräsident Marcel Dettling zu Gast an der Bremgarter Mai-Tagung

Bremgarten - «Bei uns ist das Volk der Chef»: SVP-Parteipräsident Marcel Dettling zu Gast an der Bremgarter Mai-Tagung

Heimspiel für SVP Schweiz Präsident Marcel Dettling an der SVP-Maitagung im Bremgarter Casino: 230 Personen folgten seinem Plädoyer für eine unabhängige Schwei [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 23 Tagen
Abzüge allen Betreuenden ermöglichen

Abzüge allen Betreuenden ermöglichen

Im Rahmen der Teilrevision des Schwyzer Steuergesetzes 2026 wurde laut der SVP Kanton Schwyz eine zentrale Anpassung verpasst: die Gleichstellung aller Betreuu [...]

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hoefner.ch
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vor 24 Tagen
SVP verweist Landkauf der Gemeinde an die Urne

SVP verweist Landkauf der Gemeinde an die Urne

Die SVP Alpnach hat in kurzer Zeit 125 Unterschriften zusammen bekommen. Damit muss die Alpnacher Bevölkerung an der Urne über den Erwerb einer Parzelle entsch [...]

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bote.ch
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vor 26 Tagen
Einwohnerrat Ebikon: Reduzierte Schalter-Öffnungszeiten sorgen für Kritik

Einwohnerrat Ebikon: Reduzierte Schalter-Öffnungszeiten sorgen für Kritik

Im Einwohnerrat monierte die SVP einen «drastischen» Leistungsabbau. Der Gemeinderat konterte – und überzeugte die restlichen Fraktionen.

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luzernerzeitung.ch
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vor 26 Tagen
Die Mitte scheitert im ersten Anlauf mit einem Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative

Die Mitte scheitert im ersten Anlauf mit einem Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative

Mitte-Politiker haben einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative der SVP formuliert. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats lehnte diesen jedoch n [...]

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nzz.ch
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vor 30 Tagen
Rütli erneut Politbühne

Rütli erneut Politbühne

Die SVP Schweiz wird sich am 11. Juni auf dem Rütli treffen.

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bote.ch
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vor 30 Tagen
Stadt St.Gallen soll nicht mehr selber über Tempo entscheiden dürfen

Stadt St.Gallen soll nicht mehr selber über Tempo entscheiden dürfen

Nach der Abstimmungsniederlage vom Sonntag droht der Stadt St.Gallen neues Ungemach: Im Kantonsparlament erhöhen FDP, Mitte-EVP und SVP den Druck gegen Tempo 3 [...]

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tagblatt.ch
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vor 8 Tagen
SRF «Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

SRF «Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

In der SRF-«Arena» ist SVP-Nationalrat Franz Grüter aus Teflon. Fakten zum EU-Vertragspaket prallen an ihm ab. Damit gewinnt die SVP das Narrativ und den Abend [...]

Den ganzen Artikel lesen: SRF «Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion d [...]
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tagblatt.ch
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vor 8 Tagen
Rücktritt von Monica Gschwind: FDP und SVP treiben die Nachfolge-Suche bereits voran

Rücktritt von Monica Gschwind: FDP und SVP treiben die Nachfolge-Suche bereits voran

Das nahende Amtsende von Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) setzt die bürgerlichen Parteien unter Druck. Die FDP und die SVP suchen Kandidierende.

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bzbasel.ch
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vor 9 Tagen
Blatten, TV-Gebühren und Waffen: Grosse Einigkeit unter Schwyzer «Bernern»

Blatten, TV-Gebühren und Waffen: Grosse Einigkeit unter Schwyzer «Bernern»

Eine eigene Waffenindustrie sei für die Schweizer Neutralität essenziell, sagen die Nationalräte Heinz Theiler (FDP) und Marcel Dettling (SVP).

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bote.ch
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vor 9 Tagen
SVP und Feminismus: Katja Riem und Monika Rüegger kontern SP-Funiciello

SVP und Feminismus: Katja Riem und Monika Rüegger kontern SP-Funiciello

Was ist Gleichstellung? Da gehen die Meinungen zwischen linken und rechten Politikerinnen auseinander. Die jüngste und die älteste SVP-Nationalrätin kontern im [...]

Den ganzen Artikel lesen: SVP und Feminismus: Katja Riem und Monika Rüegg [...]
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tagblatt.ch
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vor 11 Tagen
Fraktionsausflug der SVP Schweiz

Fraktionsausflug der SVP Schweiz

Weiterschauen?

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bote.ch
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vor 12 Tagen

Individualbesteuerung: Die Kantone streben ein Referendum an - zur Freude von Mitte und SVP

Die Finanzdirektoren befürchten, dass die Individualbesteuerung in den Kantonen Begehrlichkeiten nach tieferen Steuern weckt.

Den ganzen Artikel lesen: Individualbesteuerung: Die Kantone streben ein [...]
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nzz.ch
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vor 13 Tagen
Wildwuchs soll ein Ende haben: SVP fordert im Kanton Luzern statische Waldgrenzen

Wildwuchs soll ein Ende haben: SVP fordert im Kanton Luzern statische Waldgrenzen

Schweizweit nimmt die Waldfläche zu. Weil die Grenzen im Kanton Luzern dynamisch sind, befürchtet die SVP Nachteile für die Landwirtschaft und Raumplanung. Ein [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wildwuchs soll ein Ende haben: SVP fordert im K [...]
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bote.ch
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vor 15 Tagen
AboWegen Platznot in Haftanstalten – Taugt gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis als Lösung?

AboWegen Platznot in Haftanstalten – Taugt gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis als Lösung?

Wer Bussen nicht bezahlt, muss die Strafe in überfüllten Gefängnissen absitzen. Berner Parteien von SP bis SVP wollen das ändern. Doch die Sache hat einen Hake [...]

Den ganzen Artikel lesen: AboWegen Platznot in Haftanstalten – Taugt geme [...]
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derbund.ch
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vor 16 Tagen
Erneuerbare Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Erneuerbare Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Taktikstunde im Stöckli: Sollte es keinen Kompromiss um den raschen Zubau der Erneuerbaren geben, kommt es wohl zur unheiligen Allianz. Für Energieminister Rös [...]

Den ganzen Artikel lesen: Erneuerbare Das Parlament sucht den Strom-Deal [...]
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grenchnertagblatt.ch
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vor 17 Tagen
Parlament will Digiflux nicht kippen

Parlament will Digiflux nicht kippen

Nationalrat Nicolas Kolly (SVP/FR) wollte die Bauern mit seinem Vorstoss vor Digiflux bewahren. Der Ständerat wollte davon nichts wissen und beliess die Meldep [...]

Den ganzen Artikel lesen: Parlament will Digiflux nicht kippen
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schweizerbauer.ch
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vor 18 Tagen
Die Katastrophe als Vorwand: Nach Blatten will die SVP die Entwicklungshilfe kürzen, und die Grünen greifen nach der Strassenkasse

Die Katastrophe als Vorwand: Nach Blatten will die SVP die Entwicklungshilfe kürzen, und die Grünen greifen nach der Strassenkasse

Passieren wird keines von beidem. Der Bundesrat dürfte am Freitag realistische Vorschläge präsentieren.

Den ganzen Artikel lesen: Die Katastrophe als Vorwand: Nach Blatten will [...]
Quelle:
nzz.ch
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vor 19 Tagen
SVP-Motion fordert Gleichbehandlung aller Betreuungsformen

SVP-Motion fordert Gleichbehandlung aller Betreuungsformen

Mit einer am 28. Mai eingereichten Motion fordert die SVP Schwyz, dass alle Kinderbetreuungsformen steuerlich gleich behandelt werden.

Den ganzen Artikel lesen: SVP-Motion fordert Gleichbehandlung aller Betre [...]
Quelle:
bote.ch
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vor 19 Tagen
Initiative gegen Asylzentrum kommt nach Antrag von SVP-Präsidenten an die Urne

Initiative gegen Asylzentrum kommt nach Antrag von SVP-Präsidenten an die Urne

Gegen eine kantonale Notunterkunft für Asylsuchende hat die SVP Triengen bereits im Juli 2024 eine Initiative eingereicht. Nun ist klar: Die Vorlage ist gültig [...]

Den ganzen Artikel lesen: Initiative gegen Asylzentrum kommt nach Antrag [...]
Quelle:
bote.ch
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vor 20 Tagen
Europa-Debatte eskaliert – «Ich hoffe, du verreist aus der Schweiz»: SVP-Politiker greift Sanija Ameti an

Europa-Debatte eskaliert – «Ich hoffe, du verreist aus der Schweiz»: SVP-Politiker greift Sanija Ameti an

Weil die Operation Libero am selben Tag wie die SVP aufs Rütli reisen wollte, schreibt ein Aargauer Politiker deren Co-Präsidentin ein geharnischtes Mail. Die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Europa-Debatte eskaliert – «Ich hoffe, du verre [...]
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bernerzeitung.ch
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vor 20 Tagen
Gemeindepräsidentin und Vize von Hofstetten-Flüh sind sich spinnefeind

Gemeindepräsidentin und Vize von Hofstetten-Flüh sind sich spinnefeind

Tanja Steiger (FDP) und Andrea Meppiel (SVP) decken sich mit Vorwürfen ein. Die Vorstellungen, wer sich für das Wohl der Gemeinde einsetzt, gehen auseinander.

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bzbasel.ch
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vor 22 Tagen
SP zur SVP in der SRF Arena: «Sie wollen ein Modell, das die Frauen zurück an den Herd schickt»

SP zur SVP in der SRF Arena: «Sie wollen ein Modell, das die Frauen zurück an den Herd schickt»

Die Individualbesteuerung soll mehr Gleichstellung schaffen. Die «Arena» verkommt zur Grundsatzdiskussion: traditionelles gegen modernes Familienmodell.

Den ganzen Artikel lesen: SP zur SVP in der SRF Arena: «Sie wollen ein Mo [...]
Quelle:
bote.ch
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vor 23 Tagen
Regierung lehnt Standesinitiative zum EU-Rahmenabkommen ab

Regierung lehnt Standesinitiative zum EU-Rahmenabkommen ab

Die Schwyzer SVP will mit einer Standesinitiative, dass das geplante Rahmenabkommen mit der EU von Volk und Ständen genehmigt werden muss. Die Regierung lehnt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Regierung lehnt Standesinitiative zum EU-Rahmen [...]
Quelle:
bote.ch
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vor 25 Tagen
Neues Beschwerdemanagement eingeführt: Im Seniorenzentrum soll wieder Ruhe einkehren

Neues Beschwerdemanagement eingeführt: Im Seniorenzentrum soll wieder Ruhe einkehren

Die neu gewählte Gemeinderätin Gabriella Coronelli (SVP) hat im Seniorenzentrum im Reiat (SiR) innerhalb zweier Monate diverse Massnahmen angestossen oder bere [...]

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shn.ch
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vor 26 Tagen
Gemeinde Ebikon reduziert Schalter-Öffnungszeiten

Gemeinde Ebikon reduziert Schalter-Öffnungszeiten

Im Einwohnerrat monierte die SVP einen «drastischen» Leistungsabbau. Der Gemeinderat konterte – und überzeugte die restlichen Fraktionen.

Den ganzen Artikel lesen: Gemeinde Ebikon reduziert Schalter-Öffnungszeit [...]
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bote.ch
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vor 27 Tagen
Stadt St.Gallen soll nicht mehr über Tempo 30 entscheiden: SP widerspricht

Stadt St.Gallen soll nicht mehr über Tempo 30 entscheiden: SP widerspricht

Die Kantonsratsfraktionen von FDP, Mitte, EVP und SVP sind unzufrieden mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen und verlangen, dass der Kanton sich stärker [...]

Den ganzen Artikel lesen: Stadt St.Gallen soll nicht mehr über Tempo 30 e [...]
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tagblatt.ch
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vor 30 Tagen
Stadtpräsidentin Corinne Ullmann (SVP) über die vier Schwerpunkte der kommenden Legislatur

Stadtpräsidentin Corinne Ullmann (SVP) über die vier Schwerpunkte der kommenden Legislatur

«Nachhaltig, lebendig und zukunftsorientiert» – so will der Stadtrat Stein am Rhein die kommenden vier Jahre gestalten. Im Interview gibt Stadtpräsidentin Cori [...]

Den ganzen Artikel lesen: Stadtpräsidentin Corinne Ullmann (SVP) über die [...]
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shn.ch
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vor 30 Tagen
Luzerner SVP will Reihenuntersuchungen für Schulen abschaffen

Luzerner SVP will Reihenuntersuchungen für Schulen abschaffen

Die Suche nach einer Schulärztin oder einem Schularzt wird immer schwieriger. Die SVP schlägt deshalb ein neues Modell vor.

Den ganzen Artikel lesen: Luzerner SVP will Reihenuntersuchungen für Schu [...]
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bote.ch
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vor 8 Tagen
«Das Fass ist übergelaufen»: SVP-Frauen wehren sich gegen linken Feminismus – und künden Widerstand an

«Das Fass ist übergelaufen»: SVP-Frauen wehren sich gegen linken Feminismus – und künden Widerstand an

Was ist Gleichstellung? Da gehen die Meinungen zwischen linken und rechten Politikerinnen auseinander. Die jüngste und die älteste SVP-Nationalrätin kontern im [...]

Den ganzen Artikel lesen: «Das Fass ist übergelaufen»: SVP-Frauen wehren [...]
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shn.ch
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vor 8 Tagen
SRF «Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

SRF «Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

In der SRF-«Arena» ist SVP-Nationalrat Franz Grüter aus Teflon. Fakten zum EU-Vertragspaket prallen an ihm ab. Damit gewinnt die SVP das Narrativ und den Abend [...]

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tagblatt.ch
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vor 8 Tagen
EU-Vertragspaket: So argumentieren die Parteien gegen die SVP-Parolen an

EU-Vertragspaket: So argumentieren die Parteien gegen die SVP-Parolen an

Die SVP spricht dominiert mit ihren Parolen gegen das EU-Vertragspaket die gesamte Diskussion. Auch in der SRF-Arena mit SVP-Nationalrat Franz Grüter.

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watson.ch
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vor 9 Tagen
Vertragspaket mit der EU – Die SVP wetzt die Hellebarde, die anderen schauen benommen zu

Vertragspaket mit der EU – Die SVP wetzt die Hellebarde, die anderen schauen benommen zu

In die EU-Debatte, die jetzt mit der Vernehmlassung zum neuen Vertrag so richtig beginnt, startet die SVP mit einem Vorsprung. Sie bestimmt, über was geredet w [...]

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tagesanzeiger.ch
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vor 9 Tagen
Blatten, TV-Gebühren und Waffen: Grosse Einigkeit unter Schwyzer «Bernern»

Blatten, TV-Gebühren und Waffen: Grosse Einigkeit unter Schwyzer «Bernern»

Eine eigene Waffenindustrie sei für die Schweizer Neutralität essenziell, sagen die Nationalräte Heinz Theiler (FDP) und Marcel Dettling (SVP).

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bote.ch
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vor 9 Tagen
SVP-Arzt reicht dringlichen Vorstoss ein: «Ohne politische Klärung droht ein irreparabler Vertrauensverlust»

SVP-Arzt reicht dringlichen Vorstoss ein: «Ohne politische Klärung droht ein irreparabler Vertrauensverlust»

Die Entlassungen am Spital Wolhusen werden zum Politikum im Kantonsrat. Die SVP will schon am Dienstag über die Vorgänge reden. Andere Fraktionen zeigen sich z [...]

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bote.ch
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vor 10 Tagen

Die SVP fasste ihre Parolen

Kürzlich führte die SVP Rheinfelden ihre Parteiversammlung durch. Hauptthema waren die Traktanden der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 18. Juni. Nach einem kl [...]

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nfz.ch
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vor 11 Tagen
Fraktionsausflug der SVP Schweiz

Fraktionsausflug der SVP Schweiz

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bote.ch
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vor 12 Tagen
AboBrisante Forderung in Baselland – Rentner sollen Ergänzungsleistungen erhalten – ohne zu fragen

AboBrisante Forderung in Baselland – Rentner sollen Ergänzungsleistungen erhalten – ohne zu fragen

Einige Armuts­betroffene beziehen keine Sozial­leistungen, obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten. Für die SP ein Unding, für die SVP ganz normal.

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bazonline.ch
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vor 12 Tagen
Christoph Hanselmann kandidiert fürs Kreisgericht Rheintal – Rückkehr als SVP-Mitglied

Christoph Hanselmann kandidiert fürs Kreisgericht Rheintal – Rückkehr als SVP-Mitglied

Christoph Hanselmann, ehemals FDP, tritt für die SVP zur Kreisrichterwahl an. Er betont seine Erfahrung, seine Wertehaltung und seine Motivation zur Rückkehr i [...]

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rheintaler.ch
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vor 13 Tagen
Wildwuchs soll ein Ende haben: SVP fordert im Kanton Luzern statische Waldgrenzen

Wildwuchs soll ein Ende haben: SVP fordert im Kanton Luzern statische Waldgrenzen

Schweizweit nimmt die Waldfläche zu. Weil die Grenzen im Kanton Luzern dynamisch sind, befürchtet die SVP Nachteile für die Landwirtschaft und Raumplanung. Ein [...]

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bote.ch
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vor 15 Tagen
Parlament sucht den Strom-Deal, doch in der SVP kursiert ein Masterplan

Parlament sucht den Strom-Deal, doch in der SVP kursiert ein Masterplan

Taktikstunde im Stöckli: Sollte es keinen Kompromiss um den raschen Zubau der Erneuerbaren geben, kommt es wohl zur unheiligen Allianz.

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watson.ch
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vor 16 Tagen
Gossau plant Steuererhöhung gegen Finanzmisere

Gossau plant Steuererhöhung gegen Finanzmisere

Die Finanzlage Gossaus ist angespannt. Die SVP schreibt in einer einfachen Anfrage von einem «finanziellen Fiasko». Jetzt antwortet der Stadtrat und zeigt auf, [...]

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tagblatt.ch
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vor 16 Tagen
Erneuerbare Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Erneuerbare Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Taktikstunde im Stöckli: Sollte es keinen Kompromiss um den raschen Zubau der Erneuerbaren geben, kommt es wohl zur unheiligen Allianz. Für Energieminister Rös [...]

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grenchnertagblatt.ch
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vor 17 Tagen
Baden SVP schäumt wegen «linker Utopien» bei neuen Bauregeln: «Wird Mieten unnötig nach oben treiben»

Baden SVP schäumt wegen «linker Utopien» bei neuen Bauregeln: «Wird Mieten unnötig nach oben treiben»

Baden erhält eine neue Bau- und Nutzungsordnung. Die SVP kritisiert die «totalitären Vorschriften». Stadtrat und Bauvorsteher Benjamin Steiner vom linksliberal [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 17 Tagen
Vogelfreier Wolf reisst in Ausserschwyz mehrere Schafe

Vogelfreier Wolf reisst in Ausserschwyz mehrere Schafe

Noch ist der zum Abschuss freigegebene Wolf in Ausserschwyz nicht erlegt worden. Nun schiesst die SVP scharf.

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bote.ch
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vor 18 Tagen
Die Katastrophe als Vorwand: Nach Blatten will die SVP die Entwicklungshilfe kürzen, und die Grünen greifen nach der Strassenkasse

Die Katastrophe als Vorwand: Nach Blatten will die SVP die Entwicklungshilfe kürzen, und die Grünen greifen nach der Strassenkasse

Passieren wird keines von beidem. Der Bundesrat dürfte am Freitag realistische Vorschläge präsentieren.

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nzz.ch
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vor 18 Tagen
Lenzburg Ulrich Siegrist: Die frühere Reizfigur der SVP Aargau feiert ihren 80. Geburtstag

Lenzburg Ulrich Siegrist: Die frühere Reizfigur der SVP Aargau feiert ihren 80. Geburtstag

Der ehemalige Politiker lässt sich in kein Schema pressen. Als Regierungsrat rettete er das Sagimülitäli vor dem Autobahnbau.

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aargauerzeitung.ch
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vor 19 Tagen
Grosser Rat - SVP und FDP setzen ein Zeichen für ein neues AKW im Aargau – nach harscher Kritik

Grosser Rat - SVP und FDP setzen ein Zeichen für ein neues AKW im Aargau – nach harscher Kritik

Soll der Aargauer Regierungsrat ein Signal zu neuen Atomkraftwerken nach Bundesbern schicken? Diese Frage spaltet den Grossen Rat. Bei der Abstimmung gab es ei [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 19 Tagen
Initiative gegen Asylzentrum kommt nach Antrag von SVP-Präsidenten an die Urne

Initiative gegen Asylzentrum kommt nach Antrag von SVP-Präsidenten an die Urne

Gegen eine kantonale Notunterkunft für Asylsuchende hat die SVP Triengen bereits im Juli 2024 eine Initiative eingereicht. Nun ist klar: Die Vorlage ist gültig [...]

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bote.ch
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vor 19 Tagen
Regierungsrat verteidigt Sexualkunde-Unterricht durch externe Fachpersonen

Regierungsrat verteidigt Sexualkunde-Unterricht durch externe Fachpersonen

Die Grossratsmitglieder Nicole Burger (SVP) und Martin Bossert (EDU) griffen die Fachstelle Seges in Vorstössen an. Jetzt äussert sich der Regierungsrat.

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aargauerzeitung.ch
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vor 20 Tagen
Gefordert: Mehr Planungssicherheit dank finanzpolitischen Reserven in Uri

Gefordert: Mehr Planungssicherheit dank finanzpolitischen Reserven in Uri

Ein Vorstoss aus den Reihen der SVP möchte, dass die Urner Regierung finanzpolitische Reserven bildet. Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor.

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bote.ch
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vor 20 Tagen
Gemeindepräsidentin und Vize von Hofstetten-Flüh sind sich spinnefeind

Gemeindepräsidentin und Vize von Hofstetten-Flüh sind sich spinnefeind

Tanja Steiger (FDP) und Andrea Meppiel (SVP) decken sich mit Vorwürfen ein. Die Vorstellungen, wer sich für das Wohl der Gemeinde einsetzt, gehen auseinander.

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bzbasel.ch
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vor 22 Tagen
Bremgarten - «Bei uns ist das Volk der Chef»: SVP-Parteipräsident Marcel Dettling zu Gast an der Bremgarter Mai-Tagung

Bremgarten - «Bei uns ist das Volk der Chef»: SVP-Parteipräsident Marcel Dettling zu Gast an der Bremgarter Mai-Tagung

Heimspiel für SVP Schweiz Präsident Marcel Dettling an der SVP-Maitagung im Bremgarter Casino: 230 Personen folgten seinem Plädoyer für eine unabhängige Schwei [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 23 Tagen
Zugersee-Sanierung: Was ein Fischer, die FDP und die SVP von der Mitte-Initiative halten

Zugersee-Sanierung: Was ein Fischer, die FDP und die SVP von der Mitte-Initiative halten

Die Mitte lanciert eine Initiative für die Belüftung des Zugersees, trotz klarer Ablehnung im Kantonsrat. Wie kommt das Engagement der Mitte für den Zugersee a [...]

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bote.ch
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vor 23 Tagen
Regierung lehnt Standesinitiative zum EU-Rahmenabkommen ab

Regierung lehnt Standesinitiative zum EU-Rahmenabkommen ab

Die Schwyzer SVP will mit einer Standesinitiative, dass das geplante Rahmenabkommen mit der EU von Volk und Ständen genehmigt werden muss. Die Regierung lehnt [...]

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bote.ch
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vor 24 Tagen
SVP verweist Landkauf der Gemeinde an die Urne

SVP verweist Landkauf der Gemeinde an die Urne

Die SVP Alpnach hat in kurzer Zeit 125 Unterschriften zusammen bekommen. Damit muss die Alpnacher Bevölkerung an der Urne über den Erwerb einer Parzelle entsch [...]

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bote.ch
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vor 25 Tagen
SVP Aargau ärgert sich über Geldverschwendung der Gebäudeversicherung

SVP Aargau ärgert sich über Geldverschwendung der Gebäudeversicherung

Der Zusatzaufwand, den die Aargauische Gebäudeversicherung für den Logowechsel bei den neuen Mietuniformen für die Feuerwehren betreibt, stösst bei der Volkspa [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 26 Tagen
Gemeinde Ebikon reduziert Schalter-Öffnungszeiten

Gemeinde Ebikon reduziert Schalter-Öffnungszeiten

Im Einwohnerrat monierte die SVP einen «drastischen» Leistungsabbau. Der Gemeinderat konterte – und überzeugte die restlichen Fraktionen.

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bote.ch
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vor 26 Tagen
Die Mitte scheitert im ersten Anlauf mit einem Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative

Die Mitte scheitert im ersten Anlauf mit einem Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative

Mitte-Politiker haben einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative der SVP formuliert. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats lehnte diesen jedoch n [...]

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nzz.ch
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vor 28 Tagen
Die SVP plant einen Ausflug aufs Rütli. Die Operation Libero will das verhindern

Die SVP plant einen Ausflug aufs Rütli. Die Operation Libero will das verhindern

Wie jedes Jahr finden in der Sommersession die Fraktionsausflüge der Parteien statt. Die SVP-Ratsmitglieder und ihre Gäste machen sich dieses Jahr auf den Weg [...]

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weltwoche.ch
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vor 30 Tagen
Stadtpräsidentin Corinne Ullmann (SVP) über die vier Schwerpunkte der kommenden Legislatur

Stadtpräsidentin Corinne Ullmann (SVP) über die vier Schwerpunkte der kommenden Legislatur

«Nachhaltig, lebendig und zukunftsorientiert» – so will der Stadtrat Stein am Rhein die kommenden vier Jahre gestalten. Im Interview gibt Stadtpräsidentin Cori [...]

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shn.ch
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vor 30 Tagen
Stadt St.Gallen soll nicht mehr selber über Tempo entscheiden dürfen

Stadt St.Gallen soll nicht mehr selber über Tempo entscheiden dürfen

Nach der Abstimmungsniederlage vom Sonntag droht der Stadt St.Gallen neues Ungemach: Im Kantonsparlament erhöhen FDP, Mitte-EVP und SVP den Druck gegen Tempo 3 [...]

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tagblatt.ch
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vor 30 Tagen
Schularztbesuche sollen abgeschafft werden

Schularztbesuche sollen abgeschafft werden

Die Suche nach einer Schulärztin oder einem Schularzt wird immer schwieriger. Die SVP schlägt deshalb ein neues Modell vor.

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luzernerzeitung.ch
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vor 8 Tagen
Unterschiedlicher könnte es nicht sein: Das sagen eine SP- und eine SVP-Frau zur Gleichstellung

Unterschiedlicher könnte es nicht sein: Das sagen eine SP- und eine SVP-Frau zur Gleichstellung

Am Samstag gehen Frauen und Männer wieder für den feministischen Streik auf die Strasse: So blicken eine SP- und eine SVP-Politikerin auf die Gleichstellung im [...]

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bote.ch
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vor 8 Tagen
«Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

«Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

In der SRF-«Arena» ist SVP-Nationalrat Franz Grüter aus Teflon. Fakten zum EU-Vertragspaket prallen an ihm ab. Damit gewinnt die SVP das Narrativ und den Abend [...]

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bote.ch
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vor 8 Tagen
Rücktritt von Monica Gschwind: FDP und SVP treiben die Nachfolge-Suche bereits voran

Rücktritt von Monica Gschwind: FDP und SVP treiben die Nachfolge-Suche bereits voran

Das nahende Amtsende von Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) setzt die bürgerlichen Parteien unter Druck. Die FDP und die SVP suchen Kandidierende.

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bzbasel.ch
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vor 9 Tagen
Vertrag mit Brüssel: SP und GLP jubeln, SVP tobt: Gemischte Reaktionen auf den EU-Deal

Vertrag mit Brüssel: SP und GLP jubeln, SVP tobt: Gemischte Reaktionen auf den EU-Deal

Gemischte Reaktionen auf EU-Vertragswerk: SP und GLP feiern, SVP kritisiert scharf. Vernehmlassung bis 31. Oktober.

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20min.ch
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vor 9 Tagen
Der Bundesrat entscheidet über die neuen EU-Abkommen mit der Schweiz

Der Bundesrat entscheidet über die neuen EU-Abkommen mit der Schweiz

Heute dürfte der Bundesrat die neuen Abkommen mit der EU in die Vernehmlassung schicken. Und die SVP spielt auf den Mann.

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nzz.ch
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vor 9 Tagen
SVP und Feminismus: Katja Riem und Monika Rüegger kontern SP-Funiciello

SVP und Feminismus: Katja Riem und Monika Rüegger kontern SP-Funiciello

Was ist Gleichstellung? Da gehen die Meinungen zwischen linken und rechten Politikerinnen auseinander. Die jüngste und die älteste SVP-Nationalrätin kontern im [...]

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tagblatt.ch
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vor 10 Tagen
Nationalrat schickt Anti-SRG-Initiative bachab

Nationalrat schickt Anti-SRG-Initiative bachab

Der Nationalrat lehnt die Anti-SRG-Initiative «200 Franken sind genug» ab. Bundesrat Albert Rösti (SVP) verteidigte die SRG-Gebühren, obwohl er sie zuvor bekäm [...]

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20min.ch
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vor 11 Tagen
Jetzt verliert er auch noch seinen Lohn: Fioretti wurde als SVP-Parteisekretär vorzeitig gekündigt

Jetzt verliert er auch noch seinen Lohn: Fioretti wurde als SVP-Parteisekretär vorzeitig gekündigt

Mariano Fioretti hat von der Parteileitung ein Kündigungsschreiben erhalten. Der heiss umstrittene Ex-Parteisekretär der SVP will trotzdem nicht klein beigeben [...]

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shn.ch
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vor 12 Tagen

Individualbesteuerung: Die Kantone streben ein Referendum an - zur Freude von Mitte und SVP

Die Finanzdirektoren befürchten, dass die Individualbesteuerung in den Kantonen Begehrlichkeiten nach tieferen Steuern weckt.

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nzz.ch
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vor 13 Tagen
AHV: FDP-Ständerat Damian Müller fordert höheres Rentenalter und kritisiert SVP und Mitte

AHV: FDP-Ständerat Damian Müller fordert höheres Rentenalter und kritisiert SVP und Mitte

Wie soll die Politik die AHV sichern? FDP-Ständerat Damian Müller fordert eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters, sagt aber, das werde nicht genügen. Und [...]

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nzz.ch
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vor 15 Tagen
AboWende bei Rüstungsexporten – Ständeräte öffnen Tür für indirekte Waffenlieferungen in die Ukraine

AboWende bei Rüstungsexporten – Ständeräte öffnen Tür für indirekte Waffenlieferungen in die Ukraine

Parlamentarier aus Mitte, FDP und SVP wollen die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in viele Länder massiv vereinfachen. Die Linke droht mit dem Referendum.

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bazonline.ch
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vor 15 Tagen
AboWegen Platznot in Haftanstalten – Taugt gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis als Lösung?

AboWegen Platznot in Haftanstalten – Taugt gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis als Lösung?

Wer Bussen nicht bezahlt, muss die Strafe in überfüllten Gefängnissen absitzen. Berner Parteien von SP bis SVP wollen das ändern. Doch die Sache hat einen Hake [...]

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derbund.ch
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vor 16 Tagen
Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Taktikstunde im Stöckli: Sollte es keinen Kompromiss um den raschen Zubau der Erneuerbaren geben, kommt es wohl zur unheiligen Allianz. Für Energieminister Rös [...]

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bote.ch
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vor 17 Tagen
Schwyzer SVP lanciert per sofort einen eigenen «Wolf-Ticker» als Reaktion auf «behördlichen Missstand»

Schwyzer SVP lanciert per sofort einen eigenen «Wolf-Ticker» als Reaktion auf «behördlichen Missstand»

Die SVP zeigt sich zutiefst besorgt über das inkonsequente Vorgehen des Umweltdepartementes bei der Umsetzung von Abschussbewilligungen für Problemwölfe. Trotz [...]

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hoefner.ch
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vor 17 Tagen
Parlament will Digiflux nicht kippen

Parlament will Digiflux nicht kippen

Nationalrat Nicolas Kolly (SVP/FR) wollte die Bauern mit seinem Vorstoss vor Digiflux bewahren. Der Ständerat wollte davon nichts wissen und beliess die Meldep [...]

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schweizerbauer.ch
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vor 18 Tagen
Kanton St.Gallen schafft umstrittenes Gesetz zur Wohnzuweisung von Flüchtlingen

Kanton St.Gallen schafft umstrittenes Gesetz zur Wohnzuweisung von Flüchtlingen

SVP und Mitte-EVP setzen sich durch: Kanton St.Gallen schafft rechtlich fragwürdige «Lex Bazenheid» zur gerechteren Verteilung von Geflüchteten in den Gemeinde [...]

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tagblatt.ch
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vor 18 Tagen
Ein Erfolgsdiplomat und seine Reise nach Moskau: Holt dieser SVP-Mann Trump, Putin und Selenski nach Genf?

Ein Erfolgsdiplomat und seine Reise nach Moskau: Holt dieser SVP-Mann Trump, Putin und Selenski nach Genf?

Der Diplomatie-Superstar Gabriel Lüchinger führte diese Woche direkte Gespräche mit russischen Regierungsvertretern. Lüchinger gilt als das personifizierte Pri [...]

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nzz.ch
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vor 19 Tagen
SVP-Motion fordert Gleichbehandlung aller Betreuungsformen

SVP-Motion fordert Gleichbehandlung aller Betreuungsformen

Mit einer am 28. Mai eingereichten Motion fordert die SVP Schwyz, dass alle Kinderbetreuungsformen steuerlich gleich behandelt werden.

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bote.ch
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vor 19 Tagen
Initiative gegen Trienger Asylzentrum kommt nach SVP-Antrag an die Urne

Initiative gegen Trienger Asylzentrum kommt nach SVP-Antrag an die Urne

Gegen eine kantonale Notunterkunft für Asylsuchende hat die SVP Triengen bereits im Juli 2024 eine Initiative eingereicht. Nun ist klar: Die Vorlage ist gültig [...]

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luzernerzeitung.ch
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vor 19 Tagen
Felssturz in Blatten: Die SVP schlägt vor, Gelder für den Wiederaufbau von der Entwicklungshilfe abzuzwacken. Das ergibt Sinn!

Felssturz in Blatten: Die SVP schlägt vor, Gelder für den Wiederaufbau von der Entwicklungshilfe abzuzwacken. Das ergibt Sinn!

Wenige Tage nach dem Felssturz liegen schon Vorschläge auf dem Tisch, woher die Mittel künftig für den Wiederaufbau von Blatten im Lötschental und zur Finanzie [...]

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weltwoche.ch
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vor 20 Tagen
Europa-Debatte eskaliert – «Ich hoffe, du verreist aus der Schweiz»: SVP-Politiker greift Sanija Ameti an

Europa-Debatte eskaliert – «Ich hoffe, du verreist aus der Schweiz»: SVP-Politiker greift Sanija Ameti an

Weil die Operation Libero am selben Tag wie die SVP aufs Rütli reisen wollte, schreibt ein Aargauer Politiker deren Co-Präsidentin ein geharnischtes Mail. Die [...]

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bernerzeitung.ch
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vor 20 Tagen
St. Galler Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge: Das Völkerrecht ist nicht so klar

St. Galler Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge: Das Völkerrecht ist nicht so klar

Eine umstrittene Vorlage von SVP und Mitte verlangt, dass anerkannte Flüchtlinge unter Umständen nicht frei wählen können, in welcher Gemeinde sie sich im Kant [...]

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tagblatt.ch
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vor 21 Tagen
SVP Erstfeld sagt Ja zu allen Vorlagen

SVP Erstfeld sagt Ja zu allen Vorlagen

Während die SVP Erstfeld die positive Jahresrechnung erfreut zur Kenntnis nimmt, bereitet ihr die stagnierende Steuerkraft der Gemeinde Sorgen.

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bote.ch
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vor 22 Tagen
SP zur SVP in der SRF Arena: «Sie wollen ein Modell, das die Frauen zurück an den Herd schickt»

SP zur SVP in der SRF Arena: «Sie wollen ein Modell, das die Frauen zurück an den Herd schickt»

Die Individualbesteuerung soll mehr Gleichstellung schaffen. Die «Arena» verkommt zur Grundsatzdiskussion: traditionelles gegen modernes Familienmodell.

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bote.ch
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vor 23 Tagen
Abzüge allen Betreuenden ermöglichen

Abzüge allen Betreuenden ermöglichen

Im Rahmen der Teilrevision des Schwyzer Steuergesetzes 2026 wurde laut der SVP Kanton Schwyz eine zentrale Anpassung verpasst: die Gleichstellung aller Betreuu [...]

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hoefner.ch
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vor 23 Tagen
Die SVP und ihre Basis sind sich nicht immer einig – eine Reportage vom Land

Die SVP und ihre Basis sind sich nicht immer einig – eine Reportage vom Land

Die 13. AHV, die BVG-Reform, nun die Zürcher Steuervorlage: Das bürgerliche Lager verliert zunehmend, weil die SVP ihre Basis nicht überzeugen kann. Warum?

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nzz.ch
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vor 25 Tagen
Neues Beschwerdemanagement eingeführt: Im Seniorenzentrum soll wieder Ruhe einkehren

Neues Beschwerdemanagement eingeführt: Im Seniorenzentrum soll wieder Ruhe einkehren

Die neu gewählte Gemeinderätin Gabriella Coronelli (SVP) hat im Seniorenzentrum im Reiat (SiR) innerhalb zweier Monate diverse Massnahmen angestossen oder bere [...]

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shn.ch
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vor 26 Tagen
Einwohnerrat Ebikon: Reduzierte Schalter-Öffnungszeiten sorgen für Kritik

Einwohnerrat Ebikon: Reduzierte Schalter-Öffnungszeiten sorgen für Kritik

Im Einwohnerrat monierte die SVP einen «drastischen» Leistungsabbau. Der Gemeinderat konterte – und überzeugte die restlichen Fraktionen.

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Quelle:
luzernerzeitung.ch
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vor 26 Tagen
Partei gewechselt und zur Wahl gestellt: Hanselmann kandidiert für die SVP als Kreisrichter

Partei gewechselt und zur Wahl gestellt: Hanselmann kandidiert für die SVP als Kreisrichter

Christoph Hanselmann tritt für die SVP zur Ersatzwahl als Kreisrichter im Kreisgericht Rheintal an. Der erste Wahlgang findet am 28. September statt.

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Quelle:
rheintaler.ch
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vor 27 Tagen
Stadt St.Gallen soll nicht mehr über Tempo 30 entscheiden: SP widerspricht

Stadt St.Gallen soll nicht mehr über Tempo 30 entscheiden: SP widerspricht

Die Kantonsratsfraktionen von FDP, Mitte, EVP und SVP sind unzufrieden mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen und verlangen, dass der Kanton sich stärker [...]

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tagblatt.ch
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vor 30 Tagen
Rütli erneut Politbühne

Rütli erneut Politbühne

Die SVP Schweiz wird sich am 11. Juni auf dem Rütli treffen.

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bote.ch
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vor 30 Tagen
Olten erhält keinen Massnahmenkatalog für mehr Sicherheit

Olten erhält keinen Massnahmenkatalog für mehr Sicherheit

Ein überparteilicher Auftrag der SVP, der FDP und der Mitte hatte den Stadtrat aufgefordert, Massnahmen für mehr Sicherheit aufzuzeigen. Damit war eine Mehrhei [...]

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oltnertagblatt.ch
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vor 30 Tagen
Luzerner SVP will Reihenuntersuchungen für Schulen abschaffen

Luzerner SVP will Reihenuntersuchungen für Schulen abschaffen

Die Suche nach einer Schulärztin oder einem Schularzt wird immer schwieriger. Die SVP schlägt deshalb ein neues Modell vor.

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bote.ch
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vor 8 Tagen
«Das Fass ist übergelaufen»: SVP-Frauen wehren sich gegen linken Feminismus – und künden Widerstand an

«Das Fass ist übergelaufen»: SVP-Frauen wehren sich gegen linken Feminismus – und künden Widerstand an

Was ist Gleichstellung? Da gehen die Meinungen zwischen linken und rechten Politikerinnen auseinander. Die jüngste und die älteste SVP-Nationalrätin kontern im [...]

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shn.ch
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vor 8 Tagen
Unterschiedlicher könnte es nicht sein: Das sagen eine SP- und eine SVP-Frau zur Gleichstellung

Unterschiedlicher könnte es nicht sein: Das sagen eine SP- und eine SVP-Frau zur Gleichstellung

Am Samstag gehen Frauen und Männer wieder für den feministischen Streik auf die Strasse: So blicken eine SP- und eine SVP-Politikerin auf die Gleichstellung im [...]

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bote.ch
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vor 8 Tagen
SRF «Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

SRF «Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

In der SRF-«Arena» ist SVP-Nationalrat Franz Grüter aus Teflon. Fakten zum EU-Vertragspaket prallen an ihm ab. Damit gewinnt die SVP das Narrativ und den Abend [...]

Den ganzen Artikel lesen: SRF «Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion d [...]
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tagblatt.ch
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vor 8 Tagen
«Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

«Bei Trumps Zöllen gibt es keine Reaktion der SVP» – harter Rüffel in der EU-«Arena»

In der SRF-«Arena» ist SVP-Nationalrat Franz Grüter aus Teflon. Fakten zum EU-Vertragspaket prallen an ihm ab. Damit gewinnt die SVP das Narrativ und den Abend [...]

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bote.ch
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vor 8 Tagen
EU-Vertragspaket: So argumentieren die Parteien gegen die SVP-Parolen an

EU-Vertragspaket: So argumentieren die Parteien gegen die SVP-Parolen an

Die SVP spricht dominiert mit ihren Parolen gegen das EU-Vertragspaket die gesamte Diskussion. Auch in der SRF-Arena mit SVP-Nationalrat Franz Grüter.

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watson.ch
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vor 8 Tagen
Rücktritt von Monica Gschwind: FDP und SVP treiben die Nachfolge-Suche bereits voran

Rücktritt von Monica Gschwind: FDP und SVP treiben die Nachfolge-Suche bereits voran

Das nahende Amtsende von Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) setzt die bürgerlichen Parteien unter Druck. Die FDP und die SVP suchen Kandidierende.

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bzbasel.ch
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vor 9 Tagen
Vertragspaket mit der EU – Die SVP wetzt die Hellebarde, die anderen schauen benommen zu

Vertragspaket mit der EU – Die SVP wetzt die Hellebarde, die anderen schauen benommen zu

In die EU-Debatte, die jetzt mit der Vernehmlassung zum neuen Vertrag so richtig beginnt, startet die SVP mit einem Vorsprung. Sie bestimmt, über was geredet w [...]

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tagesanzeiger.ch
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vor 9 Tagen
Vertrag mit Brüssel: SP und GLP jubeln, SVP tobt: Gemischte Reaktionen auf den EU-Deal

Vertrag mit Brüssel: SP und GLP jubeln, SVP tobt: Gemischte Reaktionen auf den EU-Deal

Gemischte Reaktionen auf EU-Vertragswerk: SP und GLP feiern, SVP kritisiert scharf. Vernehmlassung bis 31. Oktober.

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20min.ch
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vor 9 Tagen
Blatten, TV-Gebühren und Waffen: Grosse Einigkeit unter Schwyzer «Bernern»

Blatten, TV-Gebühren und Waffen: Grosse Einigkeit unter Schwyzer «Bernern»

Eine eigene Waffenindustrie sei für die Schweizer Neutralität essenziell, sagen die Nationalräte Heinz Theiler (FDP) und Marcel Dettling (SVP).

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bote.ch
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vor 9 Tagen
Der Bundesrat entscheidet über die neuen EU-Abkommen mit der Schweiz

Der Bundesrat entscheidet über die neuen EU-Abkommen mit der Schweiz

Heute dürfte der Bundesrat die neuen Abkommen mit der EU in die Vernehmlassung schicken. Und die SVP spielt auf den Mann.

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nzz.ch
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vor 9 Tagen
SVP-Arzt reicht dringlichen Vorstoss ein: «Ohne politische Klärung droht ein irreparabler Vertrauensverlust»

SVP-Arzt reicht dringlichen Vorstoss ein: «Ohne politische Klärung droht ein irreparabler Vertrauensverlust»

Die Entlassungen am Spital Wolhusen werden zum Politikum im Kantonsrat. Die SVP will schon am Dienstag über die Vorgänge reden. Andere Fraktionen zeigen sich z [...]

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bote.ch
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vor 9 Tagen
SVP und Feminismus: Katja Riem und Monika Rüegger kontern SP-Funiciello

SVP und Feminismus: Katja Riem und Monika Rüegger kontern SP-Funiciello

Was ist Gleichstellung? Da gehen die Meinungen zwischen linken und rechten Politikerinnen auseinander. Die jüngste und die älteste SVP-Nationalrätin kontern im [...]

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tagblatt.ch
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vor 10 Tagen

Die SVP fasste ihre Parolen

Kürzlich führte die SVP Rheinfelden ihre Parteiversammlung durch. Hauptthema waren die Traktanden der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 18. Juni. Nach einem kl [...]

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nfz.ch
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vor 10 Tagen
Nationalrat schickt Anti-SRG-Initiative bachab

Nationalrat schickt Anti-SRG-Initiative bachab

Der Nationalrat lehnt die Anti-SRG-Initiative «200 Franken sind genug» ab. Bundesrat Albert Rösti (SVP) verteidigte die SRG-Gebühren, obwohl er sie zuvor bekäm [...]

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20min.ch
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vor 11 Tagen
Fraktionsausflug der SVP Schweiz

Fraktionsausflug der SVP Schweiz

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bote.ch
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vor 11 Tagen
Jetzt verliert er auch noch seinen Lohn: Fioretti wurde als SVP-Parteisekretär vorzeitig gekündigt

Jetzt verliert er auch noch seinen Lohn: Fioretti wurde als SVP-Parteisekretär vorzeitig gekündigt

Mariano Fioretti hat von der Parteileitung ein Kündigungsschreiben erhalten. Der heiss umstrittene Ex-Parteisekretär der SVP will trotzdem nicht klein beigeben [...]

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shn.ch
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vor 12 Tagen
AboBrisante Forderung in Baselland – Rentner sollen Ergänzungsleistungen erhalten – ohne zu fragen

AboBrisante Forderung in Baselland – Rentner sollen Ergänzungsleistungen erhalten – ohne zu fragen

Einige Armuts­betroffene beziehen keine Sozial­leistungen, obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten. Für die SP ein Unding, für die SVP ganz normal.

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bazonline.ch
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vor 12 Tagen

Individualbesteuerung: Die Kantone streben ein Referendum an - zur Freude von Mitte und SVP

Die Finanzdirektoren befürchten, dass die Individualbesteuerung in den Kantonen Begehrlichkeiten nach tieferen Steuern weckt.

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nzz.ch
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vor 12 Tagen
Christoph Hanselmann kandidiert fürs Kreisgericht Rheintal – Rückkehr als SVP-Mitglied

Christoph Hanselmann kandidiert fürs Kreisgericht Rheintal – Rückkehr als SVP-Mitglied

Christoph Hanselmann, ehemals FDP, tritt für die SVP zur Kreisrichterwahl an. Er betont seine Erfahrung, seine Wertehaltung und seine Motivation zur Rückkehr i [...]

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rheintaler.ch
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vor 13 Tagen
AHV: FDP-Ständerat Damian Müller fordert höheres Rentenalter und kritisiert SVP und Mitte

AHV: FDP-Ständerat Damian Müller fordert höheres Rentenalter und kritisiert SVP und Mitte

Wie soll die Politik die AHV sichern? FDP-Ständerat Damian Müller fordert eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters, sagt aber, das werde nicht genügen. Und [...]

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nzz.ch
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vor 13 Tagen
Wildwuchs soll ein Ende haben: SVP fordert im Kanton Luzern statische Waldgrenzen

Wildwuchs soll ein Ende haben: SVP fordert im Kanton Luzern statische Waldgrenzen

Schweizweit nimmt die Waldfläche zu. Weil die Grenzen im Kanton Luzern dynamisch sind, befürchtet die SVP Nachteile für die Landwirtschaft und Raumplanung. Ein [...]

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bote.ch
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vor 15 Tagen
AboWende bei Rüstungsexporten – Ständeräte öffnen Tür für indirekte Waffenlieferungen in die Ukraine

AboWende bei Rüstungsexporten – Ständeräte öffnen Tür für indirekte Waffenlieferungen in die Ukraine

Parlamentarier aus Mitte, FDP und SVP wollen die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in viele Länder massiv vereinfachen. Die Linke droht mit dem Referendum.

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bazonline.ch
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vor 15 Tagen
Parlament sucht den Strom-Deal, doch in der SVP kursiert ein Masterplan

Parlament sucht den Strom-Deal, doch in der SVP kursiert ein Masterplan

Taktikstunde im Stöckli: Sollte es keinen Kompromiss um den raschen Zubau der Erneuerbaren geben, kommt es wohl zur unheiligen Allianz.

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watson.ch
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vor 15 Tagen
AboWegen Platznot in Haftanstalten – Taugt gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis als Lösung?

AboWegen Platznot in Haftanstalten – Taugt gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis als Lösung?

Wer Bussen nicht bezahlt, muss die Strafe in überfüllten Gefängnissen absitzen. Berner Parteien von SP bis SVP wollen das ändern. Doch die Sache hat einen Hake [...]

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derbund.ch
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vor 16 Tagen
Gossau plant Steuererhöhung gegen Finanzmisere

Gossau plant Steuererhöhung gegen Finanzmisere

Die Finanzlage Gossaus ist angespannt. Die SVP schreibt in einer einfachen Anfrage von einem «finanziellen Fiasko». Jetzt antwortet der Stadtrat und zeigt auf, [...]

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tagblatt.ch
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vor 16 Tagen
Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Taktikstunde im Stöckli: Sollte es keinen Kompromiss um den raschen Zubau der Erneuerbaren geben, kommt es wohl zur unheiligen Allianz. Für Energieminister Rös [...]

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bote.ch
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vor 16 Tagen
Erneuerbare Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Erneuerbare Das Parlament sucht den Strom-Deal – aber in der SVP kursiert ein eigener Masterplan

Taktikstunde im Stöckli: Sollte es keinen Kompromiss um den raschen Zubau der Erneuerbaren geben, kommt es wohl zur unheiligen Allianz. Für Energieminister Rös [...]

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grenchnertagblatt.ch
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vor 17 Tagen
Schwyzer SVP lanciert per sofort einen eigenen «Wolf-Ticker» als Reaktion auf «behördlichen Missstand»

Schwyzer SVP lanciert per sofort einen eigenen «Wolf-Ticker» als Reaktion auf «behördlichen Missstand»

Die SVP zeigt sich zutiefst besorgt über das inkonsequente Vorgehen des Umweltdepartementes bei der Umsetzung von Abschussbewilligungen für Problemwölfe. Trotz [...]

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hoefner.ch
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vor 17 Tagen
Baden SVP schäumt wegen «linker Utopien» bei neuen Bauregeln: «Wird Mieten unnötig nach oben treiben»

Baden SVP schäumt wegen «linker Utopien» bei neuen Bauregeln: «Wird Mieten unnötig nach oben treiben»

Baden erhält eine neue Bau- und Nutzungsordnung. Die SVP kritisiert die «totalitären Vorschriften». Stadtrat und Bauvorsteher Benjamin Steiner vom linksliberal [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 17 Tagen
Parlament will Digiflux nicht kippen

Parlament will Digiflux nicht kippen

Nationalrat Nicolas Kolly (SVP/FR) wollte die Bauern mit seinem Vorstoss vor Digiflux bewahren. Der Ständerat wollte davon nichts wissen und beliess die Meldep [...]

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schweizerbauer.ch
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vor 17 Tagen
Vogelfreier Wolf reisst in Ausserschwyz mehrere Schafe

Vogelfreier Wolf reisst in Ausserschwyz mehrere Schafe

Noch ist der zum Abschuss freigegebene Wolf in Ausserschwyz nicht erlegt worden. Nun schiesst die SVP scharf.

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bote.ch
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vor 18 Tagen
Kanton St.Gallen schafft umstrittenes Gesetz zur Wohnzuweisung von Flüchtlingen

Kanton St.Gallen schafft umstrittenes Gesetz zur Wohnzuweisung von Flüchtlingen

SVP und Mitte-EVP setzen sich durch: Kanton St.Gallen schafft rechtlich fragwürdige «Lex Bazenheid» zur gerechteren Verteilung von Geflüchteten in den Gemeinde [...]

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tagblatt.ch
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vor 18 Tagen
Die Katastrophe als Vorwand: Nach Blatten will die SVP die Entwicklungshilfe kürzen, und die Grünen greifen nach der Strassenkasse

Die Katastrophe als Vorwand: Nach Blatten will die SVP die Entwicklungshilfe kürzen, und die Grünen greifen nach der Strassenkasse

Passieren wird keines von beidem. Der Bundesrat dürfte am Freitag realistische Vorschläge präsentieren.

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nzz.ch
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vor 18 Tagen
Ein Erfolgsdiplomat und seine Reise nach Moskau: Holt dieser SVP-Mann Trump, Putin und Selenski nach Genf?

Ein Erfolgsdiplomat und seine Reise nach Moskau: Holt dieser SVP-Mann Trump, Putin und Selenski nach Genf?

Der Diplomatie-Superstar Gabriel Lüchinger führte diese Woche direkte Gespräche mit russischen Regierungsvertretern. Lüchinger gilt als das personifizierte Pri [...]

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nzz.ch
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vor 18 Tagen
Lenzburg Ulrich Siegrist: Die frühere Reizfigur der SVP Aargau feiert ihren 80. Geburtstag

Lenzburg Ulrich Siegrist: Die frühere Reizfigur der SVP Aargau feiert ihren 80. Geburtstag

Der ehemalige Politiker lässt sich in kein Schema pressen. Als Regierungsrat rettete er das Sagimülitäli vor dem Autobahnbau.

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aargauerzeitung.ch
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vor 19 Tagen
SVP-Motion fordert Gleichbehandlung aller Betreuungsformen

SVP-Motion fordert Gleichbehandlung aller Betreuungsformen

Mit einer am 28. Mai eingereichten Motion fordert die SVP Schwyz, dass alle Kinderbetreuungsformen steuerlich gleich behandelt werden.

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bote.ch
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vor 19 Tagen
Grosser Rat - SVP und FDP setzen ein Zeichen für ein neues AKW im Aargau – nach harscher Kritik

Grosser Rat - SVP und FDP setzen ein Zeichen für ein neues AKW im Aargau – nach harscher Kritik

Soll der Aargauer Regierungsrat ein Signal zu neuen Atomkraftwerken nach Bundesbern schicken? Diese Frage spaltet den Grossen Rat. Bei der Abstimmung gab es ei [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 19 Tagen
Initiative gegen Trienger Asylzentrum kommt nach SVP-Antrag an die Urne

Initiative gegen Trienger Asylzentrum kommt nach SVP-Antrag an die Urne

Gegen eine kantonale Notunterkunft für Asylsuchende hat die SVP Triengen bereits im Juli 2024 eine Initiative eingereicht. Nun ist klar: Die Vorlage ist gültig [...]

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luzernerzeitung.ch
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vor 19 Tagen
Initiative gegen Asylzentrum kommt nach Antrag von SVP-Präsidenten an die Urne

Initiative gegen Asylzentrum kommt nach Antrag von SVP-Präsidenten an die Urne

Gegen eine kantonale Notunterkunft für Asylsuchende hat die SVP Triengen bereits im Juli 2024 eine Initiative eingereicht. Nun ist klar: Die Vorlage ist gültig [...]

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bote.ch
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vor 19 Tagen
Felssturz in Blatten: Die SVP schlägt vor, Gelder für den Wiederaufbau von der Entwicklungshilfe abzuzwacken. Das ergibt Sinn!

Felssturz in Blatten: Die SVP schlägt vor, Gelder für den Wiederaufbau von der Entwicklungshilfe abzuzwacken. Das ergibt Sinn!

Wenige Tage nach dem Felssturz liegen schon Vorschläge auf dem Tisch, woher die Mittel künftig für den Wiederaufbau von Blatten im Lötschental und zur Finanzie [...]

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weltwoche.ch
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vor 19 Tagen
Regierungsrat verteidigt Sexualkunde-Unterricht durch externe Fachpersonen

Regierungsrat verteidigt Sexualkunde-Unterricht durch externe Fachpersonen

Die Grossratsmitglieder Nicole Burger (SVP) und Martin Bossert (EDU) griffen die Fachstelle Seges in Vorstössen an. Jetzt äussert sich der Regierungsrat.

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aargauerzeitung.ch
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vor 20 Tagen
Europa-Debatte eskaliert – «Ich hoffe, du verreist aus der Schweiz»: SVP-Politiker greift Sanija Ameti an

Europa-Debatte eskaliert – «Ich hoffe, du verreist aus der Schweiz»: SVP-Politiker greift Sanija Ameti an

Weil die Operation Libero am selben Tag wie die SVP aufs Rütli reisen wollte, schreibt ein Aargauer Politiker deren Co-Präsidentin ein geharnischtes Mail. Die [...]

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bernerzeitung.ch
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vor 20 Tagen
Gefordert: Mehr Planungssicherheit dank finanzpolitischen Reserven in Uri

Gefordert: Mehr Planungssicherheit dank finanzpolitischen Reserven in Uri

Ein Vorstoss aus den Reihen der SVP möchte, dass die Urner Regierung finanzpolitische Reserven bildet. Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor.

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bote.ch
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vor 20 Tagen
St. Galler Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge: Das Völkerrecht ist nicht so klar

St. Galler Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge: Das Völkerrecht ist nicht so klar

Eine umstrittene Vorlage von SVP und Mitte verlangt, dass anerkannte Flüchtlinge unter Umständen nicht frei wählen können, in welcher Gemeinde sie sich im Kant [...]

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tagblatt.ch
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vor 20 Tagen
Gemeindepräsidentin und Vize von Hofstetten-Flüh sind sich spinnefeind

Gemeindepräsidentin und Vize von Hofstetten-Flüh sind sich spinnefeind

Tanja Steiger (FDP) und Andrea Meppiel (SVP) decken sich mit Vorwürfen ein. Die Vorstellungen, wer sich für das Wohl der Gemeinde einsetzt, gehen auseinander.

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bzbasel.ch
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vor 21 Tagen
SVP Erstfeld sagt Ja zu allen Vorlagen

SVP Erstfeld sagt Ja zu allen Vorlagen

Während die SVP Erstfeld die positive Jahresrechnung erfreut zur Kenntnis nimmt, bereitet ihr die stagnierende Steuerkraft der Gemeinde Sorgen.

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bote.ch
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vor 22 Tagen
Bremgarten - «Bei uns ist das Volk der Chef»: SVP-Parteipräsident Marcel Dettling zu Gast an der Bremgarter Mai-Tagung

Bremgarten - «Bei uns ist das Volk der Chef»: SVP-Parteipräsident Marcel Dettling zu Gast an der Bremgarter Mai-Tagung

Heimspiel für SVP Schweiz Präsident Marcel Dettling an der SVP-Maitagung im Bremgarter Casino: 230 Personen folgten seinem Plädoyer für eine unabhängige Schwei [...]

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aargauerzeitung.ch
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vor 22 Tagen
SP zur SVP in der SRF Arena: «Sie wollen ein Modell, das die Frauen zurück an den Herd schickt»

SP zur SVP in der SRF Arena: «Sie wollen ein Modell, das die Frauen zurück an den Herd schickt»

Die Individualbesteuerung soll mehr Gleichstellung schaffen. Die «Arena» verkommt zur Grundsatzdiskussion: traditionelles gegen modernes Familienmodell.

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bote.ch
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vor 23 Tagen
Zugersee-Sanierung: Was ein Fischer, die FDP und die SVP von der Mitte-Initiative halten

Zugersee-Sanierung: Was ein Fischer, die FDP und die SVP von der Mitte-Initiative halten

Die Mitte lanciert eine Initiative für die Belüftung des Zugersees, trotz klarer Ablehnung im Kantonsrat. Wie kommt das Engagement der Mitte für den Zugersee a [...]

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bote.ch
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vor 23 Tagen
Abzüge allen Betreuenden ermöglichen

Abzüge allen Betreuenden ermöglichen

Im Rahmen der Teilrevision des Schwyzer Steuergesetzes 2026 wurde laut der SVP Kanton Schwyz eine zentrale Anpassung verpasst: die Gleichstellung aller Betreuu [...]

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hoefner.ch
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vor 23 Tagen
Regierung lehnt Standesinitiative zum EU-Rahmenabkommen ab

Regierung lehnt Standesinitiative zum EU-Rahmenabkommen ab

Die Schwyzer SVP will mit einer Standesinitiative, dass das geplante Rahmenabkommen mit der EU von Volk und Ständen genehmigt werden muss. Die Regierung lehnt [...]

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bote.ch
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vor 23 Tagen
Die SVP und ihre Basis sind sich nicht immer einig – eine Reportage vom Land

Die SVP und ihre Basis sind sich nicht immer einig – eine Reportage vom Land

Die 13. AHV, die BVG-Reform, nun die Zürcher Steuervorlage: Das bürgerliche Lager verliert zunehmend, weil die SVP ihre Basis nicht überzeugen kann. Warum?

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nzz.ch
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vor 24 Tagen
SVP verweist Landkauf der Gemeinde an die Urne

SVP verweist Landkauf der Gemeinde an die Urne

Die SVP Alpnach hat in kurzer Zeit 125 Unterschriften zusammen bekommen. Damit muss die Alpnacher Bevölkerung an der Urne über den Erwerb einer Parzelle entsch [...]

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bote.ch
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vor 25 Tagen
Neues Beschwerdemanagement eingeführt: Im Seniorenzentrum soll wieder Ruhe einkehren

Neues Beschwerdemanagement eingeführt: Im Seniorenzentrum soll wieder Ruhe einkehren

Die neu gewählte Gemeinderätin Gabriella Coronelli (SVP) hat im Seniorenzentrum im Reiat (SiR) innerhalb zweier Monate diverse Massnahmen angestossen oder bere [...]

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shn.ch
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vor 25 Tagen
SVP Aargau ärgert sich über Geldverschwendung der Gebäudeversicherung

SVP Aargau ärgert sich über Geldverschwendung der Gebäudeversicherung

Der Zusatzaufwand, den die Aargauische Gebäudeversicherung für den Logowechsel bei den neuen Mietuniformen für die Feuerwehren betreibt, stösst bei der Volkspa [...]

Den ganzen Artikel lesen: SVP Aargau ärgert sich über Geldverschwendung d [...]
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aargauerzeitung.ch
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vor 26 Tagen
Einwohnerrat Ebikon: Reduzierte Schalter-Öffnungszeiten sorgen für Kritik

Einwohnerrat Ebikon: Reduzierte Schalter-Öffnungszeiten sorgen für Kritik

Im Einwohnerrat monierte die SVP einen «drastischen» Leistungsabbau. Der Gemeinderat konterte – und überzeugte die restlichen Fraktionen.

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luzernerzeitung.ch
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vor 26 Tagen
Gemeinde Ebikon reduziert Schalter-Öffnungszeiten

Gemeinde Ebikon reduziert Schalter-Öffnungszeiten

Im Einwohnerrat monierte die SVP einen «drastischen» Leistungsabbau. Der Gemeinderat konterte – und überzeugte die restlichen Fraktionen.

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bote.ch
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vor 26 Tagen
Partei gewechselt und zur Wahl gestellt: Hanselmann kandidiert für die SVP als Kreisrichter

Partei gewechselt und zur Wahl gestellt: Hanselmann kandidiert für die SVP als Kreisrichter

Christoph Hanselmann tritt für die SVP zur Ersatzwahl als Kreisrichter im Kreisgericht Rheintal an. Der erste Wahlgang findet am 28. September statt.

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rheintaler.ch
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vor 26 Tagen
Die Mitte scheitert im ersten Anlauf mit einem Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative

Die Mitte scheitert im ersten Anlauf mit einem Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative

Mitte-Politiker haben einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative der SVP formuliert. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats lehnte diesen jedoch n [...]

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nzz.ch
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vor 27 Tagen
Stadt St.Gallen soll nicht mehr über Tempo 30 entscheiden: SP widerspricht

Stadt St.Gallen soll nicht mehr über Tempo 30 entscheiden: SP widerspricht

Die Kantonsratsfraktionen von FDP, Mitte, EVP und SVP sind unzufrieden mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen und verlangen, dass der Kanton sich stärker [...]

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tagblatt.ch
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vor 28 Tagen
Die SVP plant einen Ausflug aufs Rütli. Die Operation Libero will das verhindern

Die SVP plant einen Ausflug aufs Rütli. Die Operation Libero will das verhindern

Wie jedes Jahr finden in der Sommersession die Fraktionsausflüge der Parteien statt. Die SVP-Ratsmitglieder und ihre Gäste machen sich dieses Jahr auf den Weg [...]

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weltwoche.ch
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vor 30 Tagen
Rütli erneut Politbühne

Rütli erneut Politbühne

Die SVP Schweiz wird sich am 11. Juni auf dem Rütli treffen.

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bote.ch
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vor 30 Tagen
Stadtpräsidentin Corinne Ullmann (SVP) über die vier Schwerpunkte der kommenden Legislatur

Stadtpräsidentin Corinne Ullmann (SVP) über die vier Schwerpunkte der kommenden Legislatur

«Nachhaltig, lebendig und zukunftsorientiert» – so will der Stadtrat Stein am Rhein die kommenden vier Jahre gestalten. Im Interview gibt Stadtpräsidentin Cori [...]

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shn.ch
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vor 30 Tagen
Olten erhält keinen Massnahmenkatalog für mehr Sicherheit

Olten erhält keinen Massnahmenkatalog für mehr Sicherheit

Ein überparteilicher Auftrag der SVP, der FDP und der Mitte hatte den Stadtrat aufgefordert, Massnahmen für mehr Sicherheit aufzuzeigen. Damit war eine Mehrhei [...]

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oltnertagblatt.ch
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vor 30 Tagen
Stadt St.Gallen soll nicht mehr selber über Tempo entscheiden dürfen

Stadt St.Gallen soll nicht mehr selber über Tempo entscheiden dürfen

Nach der Abstimmungsniederlage vom Sonntag droht der Stadt St.Gallen neues Ungemach: Im Kantonsparlament erhöhen FDP, Mitte-EVP und SVP den Druck gegen Tempo 3 [...]

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tagblatt.ch
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vor 30 Tagen
Luzerner SVP will Reihenuntersuchungen für Schulen abschaffen

Luzerner SVP will Reihenuntersuchungen für Schulen abschaffen

Die Suche nach einer Schulärztin oder einem Schularzt wird immer schwieriger. Die SVP schlägt deshalb ein neues Modell vor.

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bote.ch
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vor 30 Tagen
Schularztbesuche sollen abgeschafft werden

Schularztbesuche sollen abgeschafft werden

Die Suche nach einer Schulärztin oder einem Schularzt wird immer schwieriger. Die SVP schlägt deshalb ein neues Modell vor.

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luzernerzeitung.ch
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